Allgemein

Jahresrückblick 2019 der Piratenfraktion im Rat der Stadt Velbert

Neun Ratssitzungen fanden im Jahr 2019 statt davon war eine nicht öffentlich.

Über viele Themen wurde diskutiert und abgestimmt, zu einigen davon wollen wir Euch einen kleinen Rückblick geben und mitteilen wie wir abgestimmt haben.

Januar

Die Piraten wollen Neviges/Siepen stärken und reichen einen Prüfauftrag zum Ausbau des Nahversorgungsbereiches Am Rosenhügel/Schieferstrasse ein. Dieser wird im Bezirksausschuss-Neviges von allen anderen Parteien abgelehnt.

Februar

Die Piraten sind der Meinung, dass die Feuerwehr unterbesetzt ist. Sie haben Zweifel daran, dass mit den mit den, bei der Feuerwehr vorhandenen Stellen die im Brandschutzbedarfsplan ausgewiesenen Schutzziele garantiert werden können und reichen einen Antrag zur Überprüfung des Stellenplanes ein.

Mehrere Piraten initiieren ein Bürgerbegehren für ein Kino in Velbert

März

Eine von den Piraten beantragte Frequenzmessung in der Nevigeser Innenstadt wird im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing abgelehnt.

Als einzige Partei lehnen die Piraten das Sportplatzkonzept, das die Stadtteile Neviges und Langenberg extrem benachteiligt und die Gegenfinanzierung des Stadions am Sportzentrum aufgibt ab.

Die Piraten decken auf, dass der Spielplatz am Brangenberg mit Altlasten belastet ist. Teile eines Gutachtens werden daraufhin von der TBV veröffentlicht. Die TBV und die Untere Bodenschutzbehörde sehen keinen Handlungsbedarf und sind der Meinung, dass eine Sichtkontrolle im Rahmen der regelmäßigen Spielplatzkontrollen ausreichend ist.

Einen Antrag der Piraten zu Smarten Straßenlaternen hat die TBV schon im Vorfeld der Sitzung aufgegriffen und möchte auf der nächsten Sitzung erste Ergebnisse präsentieren.

April

Fast alle Eltern deren Kinder die OGS besuchen werden finanziell entlastet.

Eltern mit einem Einkommen von bis zu 25000€ müssen zukünftig sogar keine Beiträge mehr bezahlen. Damit wurde ein Antrag der Piraten umgesetzt und ein weiterer Schritt zur Armutsbekämpfung gegangen.

Juni

Durch eine Anfrage der Piraten kommt heraus, dass die Anzahl der illegalen Müllentsorgungen an Containerstandorten drastisch gestiegen ist. Des Weiteren mussten alleine in Velbert-Mitte vier brennende Container (mittlerweile sind sehr viel mehr) durch die Feuerwehr gelöscht werden. Außerdem sind acht Standorte von Ratten befallen. (Aktuell neun). Verwaltung und TBV sehen sich nicht in der Lage mehr Kontrollen durchzuführen, um die illegalen Müllentsorgungen zu bekämpfen. Dem Sprecher der TBV im BZA-Velbert-Mitte ist es sogar lieber das die Leute ihren Müll neben Containern ablagern als woanders. Damit billigt und toleriert die TBV sogar diese Art der illegalen Abfallbeseitigung.

Juli

Ein Kino für Velbert – Piraten wirken.

Nachdem Piraten aufgezeigt haben, wie sehr sich die Velberter ein Kino wünschen, beschließt der Rat, dass für den Hertie-Standort ein Investorenauswahlverfahren durchgeführt werden soll, mit dem Ziel, ein Kino zu errichten.

Ein Bündnis aus den Fraktionen der „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Velbert“, „DIE LINKE. Velbert“, „FDP Velbert“ und „Piraten in Velbert“ stoppt die Offenlegung des Bebauungsplans Große Feld und legt Widerspruch gegen die Beschlüsse der Ausschüsse Bezirksausschuss Velbert-Mitte, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing und des Umwelt- und Planungsausschusses ein.

August

Die Piraten lehnen erneut die Offenlegung des Bebauungsplans Große Feld ab.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 ist gescheitert und der Kämmerer erlässt eine Haushaltssperre für den Rest des Jahres. Der Bürgermeister ist wieder wirtschaftlich gescheitert. Traurig, aber wir Piraten fühlen uns dadurch in unserer Handlungsweise bestätigt, da wir den Haushaltsplanentwurf abgelehnt haben.

September

Auf Bitte der Piraten gibt der Geschäftsführer der WOBAU, Sachstandsbericht darüber, was die WOBAU für den sozialen Wohnungsbau in den letzten drei Jahren getan hat. Dabei macht er eine schlechte Figur und es kommt heraus, dass die WOBAU weitere Mieterhöhungen plant. Außerdem sollen keine neuen Wohnungen gebaut werden, die an den Wohnberechtigungsschein gekoppelt sind. Das bedeutet quasi den Ausstieg aus den sozialen Wohnungsbau.

Der WDR darf in der Ratssitzung keine Filmaufnahmen machen, da ein Mitglied der CDU nicht gefilmt werden möchte.

Die Piraten beantragen die Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands.

Die Mehrheit im Rat stößt sich aber an den Begriff “Notstand“ und so kommt ein gemeinsamer Antrag aller Parteien und der Verwaltung zustande, an dem sich die Verwaltung schon bis zum Ende des Jahres nicht hält.

Die Piraten beantragen, dass die Stromlieferverträge der Stadt Velbert und der Tochterunter-

nehmen der Stadt zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf den Bezug von erneuerbaren

Energien umgestellt werden. Der Antrag wird abgelehnt, und zwar von CDU, SPD, FDP und der UVB.

Um gegen die Leerstände in der Nähe der Nevigeser Innenstadt vorzugehen, schlagen die

Piraten vor, sogenannte „Coworking Spaces“ und Räume für Pop up Stores einzurichten.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Schneider verlässt Velbert Anders und wird fraktionslos.

Oktober

Wir Piraten stellen eine Anfrage zu den Kosten einer Sondersitzung und der Bürgermeister weigert sich die Personalkosten offenzulegen. Personalkosten wären nicht angefallen. Unsere Schlussfolgerung: Dann sind Personalkosten laut Bürgermeister keine Kosten.

Die Bezirksregierung sieht im Regionalplan massive Wohnbebauung in Neviges und Langenberg vor. Die Piraten stimmen dagegen.

Die Satzung der TBV wird geändert und damit die Voraussetzung für die Gründung einer zweiten Holding geschaffen, die Piraten stimmen dagegen.

Der Antrag der Piraten, Funklöcher zu schließen wird vom Rat mit Mehrheit angelehnt.

Die TBV verfehlt Recyclingquote. Die TBV schaffte es lediglich, die bis 2018 gültige Recycling-Vorgabe für Papier zu erreichen. Denn die Recycling-Quote soll im dualen System bis 2022 auf 90% ansteigen.

Altpapier-Containerbrände nehmen stark zu. Trotz Anfrage der Piraten teilen der Bürgermeister und der TBV-Chef dem Verwaltungsrat nicht mit wie hoch der wirtschaftliche Schaden ist, der durch die Brände entstanden ist.

November

Die Piraten lehnen den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2020 ab.

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Piraten:

https://velbert.piratenpartei-nrw.de/2019/11/27/haushaltsrede-des-fraktionsvorsitzenden-martin-schwarz-5/

Dezember

Die Piraten beantragen die Errichtung eines Tierfriedhofes, dieser Antrag findet die Unterstützung aller Parteien.