Im vergangenen Jahr 2022 fanden sieben Ratssitzungen statt, davon eine nicht-öffentlich.
Es wurde über viele Themen diskutiert und abgestimmt, zu einigen davon wollen wir Euch einen kleinen Rückblick geben und mitteilen, wie wir abgestimmt haben.
Januar
Die Piraten setzen sich für eine Bienen- und Insektenfreundlichere Bepflanzung ein und stellen dazu Fragen und einen Antrag. Die Verwaltung tut sich mit der Bearbeitung dieser Anfrage und des Antrags ungewöhnlich schwer, so das mehrere Ausschüsse eingebunden werden mussten, was viel Zeit Anspruch nahm.
Altpapier-Containerbrände nehmen zu. Durch eine Anfrage der Piraten wird klar dass fast jeden Monat ein Container brennt. Der Standort an der Lindenstraße war dabei mit vier abgebrannten Containern besonders oft betroffen.
Februar
Erstmals gab es einen Live-Stream aus dem Historischen Bürgerhaus Langenberg. Die Kulturlöwen setzen dabei einen Antrag der Piraten von 2020 um.
März
Die Notunterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber sind voll. Die Stadt muss deswegen eine Sporthalle als Notunterkunft einrichten.
April
Der Brandschutzbedarfsplan kann durch die Feuerwehr nicht eingehalten werden. So ergab eine Anfrage der Piraten, dass der Zielerreichungsgrad für zeitkritische Einsätze im Brandschutz viel zu schlecht ist. In Velbert-Mitte beträgt er 24 %, in Langenberg 8% und in Neviges ebenfalls 8%. Vorgeschrieben sind laut Plan 80%. Aus Sicht der Piraten sind die Hauptgründe dafür fehlendes Personal und zu lange Anfahrtswege. Die Lösung der Probleme werde dabei vom Bürgermeister und der Verwaltung nur halbherzig angegangen.
Mai
Auf Antrag der Piraten prüft die Verwaltung die Aktion „Klimabäume“, bei der ca.1000 Bäume zur Anpflanzung in Privatgärten zur Verfügung gestellt werden sollen.
Juni
Das Wohnbauflächenprogramm wird gegen die Stimmen der Piraten verabschiedet. Besonders kritisch sehen die Piraten, dass mal wieder Gewerbeflächen zu Wohnbauflächen werden sollen.
Der letzte gemeinsame Antrag von Grüne, SPD, FDP, Piraten, Linke und UVB, bei dem es um ein Authentifizierungs-, Buchungs- und Bezahlsystem für alle Einrichtungen und Services im Bürgerforum geht, wird erfolgreich verabschiedet.
Juli
Die Grünen brechen das Bündnis zwischen Grüne, SPD, FDP, Piraten, Linke und UVB. Damit wird durch sie eine erfolgreiche Zusammenarbeit beendet, bei der viele gemeinsame Anträge durchgesetzt und zwei Haushaltspläne mitgestaltet wurden.
August
Die Verwaltung hat einen Beschluss zur Beprobung auf Altlasten auf dem Gelände der Kita Am Brangenberg nicht ausgeführt und gibt diesen erst nach einer Anfrage der Piraten in Auftrag. Das Ergebnis präsentierte sie dann im nichtöffentlichen Teil einer späteren Sitzung.
September
Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs wird verschoben, da der Kämmerer angeblich aufgrund der aktuellen Finanzsituation zu diesem Zeitpunkt keinen ausgeglichen Haushaltsplanentwurf erstellen kann. Kämmerer und Bürgermeister spekulieren dabei auf den Entwurf eines neuen Gesetzes, das die Bildung von neuen Sondervermögen – sprich neue Schulden – ermöglicht.
Die Stadtverwaltung will die Wirtschaftsförderung umstrukturieren und dafür mehr Personal einstellen. Die Piraten stimmen gegen diese überzogenen Pläne.
Die Piraten lehnen den völlig überteuerten Ankauf des stark sanierungsbedürftigen Rathausanbaus für ca. 13.500.000 € ab. Eine Anfrage der Piraten zur Baukostenermittlung der zwei geprüften Alternativen zum Anbauankauf, beantwortet der Baudezernent erst nach der Sitzung. Dabei kommt heraus, dass die Alternativen nur grob überschlagen wurden.
Oktober
Velbert wird mit der Ehrenfahne des Europarates, der zweiten Stufe auf dem Weg zum Europapreis, ausgezeichnet.
November
CDU und Grüne schließen eine Kooperationsvereinbarung ab und haben dadurch im Rat und im Verwaltungsrat der TBV nun eine knappe Stimmenmehrheit.
Der Erlass einer Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung für die Stadt Velbert wird von den Piraten als konfuses Konstrukt abgelehnt. So werden z.B. die Anzahl der Stellplätze für eine Grundschule anhand der Schülerzahlen und nicht des Personals ermittelt.
Masterplan-Licht: In der WAZ behauptete Baudezernent Ostermann, die Politik hätte per Ratsbeschluss einstimmig grünes Licht für den Masterplan Licht Velbert gegeben. Dies ist falsch. Richtig ist: Im Rat und in den Ausschüssen haben die Piraten gegen den Masterplan Licht Velbert gestimmt.
Dezember
Der Haushaltsplanentwurf wird verspätet eingebracht. Nur durch neue Schulden, die auf Basis eines Gesetzes aufgenommen werden sollen, welches vom Landtag noch verabschiedet werden muss, kann laut Kämmerer ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.
Die TBV, unter der Führung von Sven Lindemann (CDU), verweigert den Piraten die Herausgabe von Protokollen und der aktuellen Mitgliederbesetzung der AG-Friedhof und AG-Wald.
Der Wirtschaftsplan für den Kultur- und Veranstaltungsbetrieb Velbert für das Wirtschaftsjahr 2023, der unerklärbare Kostensteigerungen für das Bürgerforum vorsieht, wird von den Piraten abgelehnt. Außerdem beantragen die Piraten Akteinsicht zu gestiegenen Kosten bei der Sanierung des Forum Niederbergs und warten dazu immer noch auf eine Antwort des Bürgermeisters.
Im vergangenen Jahr 2022 fanden sieben Ratssitzungen statt, davon eine nicht-öffentlich.
Es wurde über viele Themen diskutiert und abgestimmt, zu einigen davon wollen wir Euch einen kleinen Rückblick geben und mitteilen, wie wir abgestimmt haben.
Januar
Die Piraten setzen sich für eine Bienen- und Insektenfreundlichere Bepflanzung ein und stellen dazu Fragen und einen Antrag. Die Verwaltung tut sich mit der Bearbeitung dieser Anfrage und des Antrags ungewöhnlich schwer, so das mehrere Ausschüsse eingebunden werden mussten, was viel Zeit Anspruch nahm.
Altpapier-Containerbrände nehmen zu. Durch eine Anfrage der Piraten wird klar dass fast jeden Monat ein Container brennt. Der Standort an der Lindenstraße war dabei mit vier abgebrannten Containern besonders oft betroffen.
Februar
Erstmals gab es einen Live-Stream aus dem Historischen Bürgerhaus Langenberg. Die Kulturlöwen setzen dabei einen Antrag der Piraten von 2020 um.
März
Die Notunterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber sind voll. Die Stadt muss deswegen eine Sporthalle als Notunterkunft einrichten.
April
Der Brandschutzbedarfsplan kann durch die Feuerwehr nicht eingehalten werden. So ergab eine Anfrage der Piraten, dass der Zielerreichungsgrad für zeitkritische Einsätze im Brandschutz viel zu schlecht ist. In Velbert-Mitte beträgt er 24 %, in Langenberg 8% und in Neviges ebenfalls 8%. Vorgeschrieben sind laut Plan 80%. Aus Sicht der Piraten sind die Hauptgründe dafür fehlendes Personal und zu lange Anfahrtswege. Die Lösung der Probleme werde dabei vom Bürgermeister und der Verwaltung nur halbherzig angegangen.
Mai
Auf Antrag der Piraten prüft die Verwaltung die Aktion „Klimabäume“, bei der ca.1000 Bäume zur Anpflanzung in Privatgärten zur Verfügung gestellt werden sollen.
Juni
Das Wohnbauflächenprogramm wird gegen die Stimmen der Piraten verabschiedet. Besonders kritisch sehen die Piraten, dass mal wieder Gewerbeflächen zu Wohnbauflächen werden sollen.
Der letzte gemeinsame Antrag von Grüne, SPD, FDP, Piraten, Linke und UVB, bei dem es um ein Authentifizierungs-, Buchungs- und Bezahlsystem für alle Einrichtungen und Services im Bürgerforum geht, wird erfolgreich verabschiedet.
Juli
Die Grünen brechen das Bündnis zwischen Grüne, SPD, FDP, Piraten, Linke und UVB. Damit wird durch sie eine erfolgreiche Zusammenarbeit beendet, bei der viele gemeinsame Anträge durchgesetzt und zwei Haushaltspläne mitgestaltet wurden.
August
Die Verwaltung hat einen Beschluss zur Beprobung auf Altlasten auf dem Gelände der Kita Am Brangenberg nicht ausgeführt und gibt diesen erst nach einer Anfrage der Piraten in Auftrag. Das Ergebnis präsentierte sie dann im nichtöffentlichen Teil einer späteren Sitzung.
September
Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs wird verschoben, da der Kämmerer angeblich aufgrund der aktuellen Finanzsituation zu diesem Zeitpunkt keinen ausgeglichen Haushaltsplanentwurf erstellen kann. Kämmerer und Bürgermeister spekulieren dabei auf den Entwurf eines neuen Gesetzes, das die Bildung von neuen Sondervermögen – sprich neue Schulden – ermöglicht.
Die Stadtverwaltung will die Wirtschaftsförderung umstrukturieren und dafür mehr Personal einstellen. Die Piraten stimmen gegen diese überzogenen Pläne.
Die Piraten lehnen den völlig überteuerten Ankauf des stark sanierungsbedürftigen Rathausanbaus für ca. 13.500.000 € ab. Eine Anfrage der Piraten zur Baukostenermittlung der zwei geprüften Alternativen zum Anbauankauf, beantwortet der Baudezernent erst nach der Sitzung. Dabei kommt heraus, dass die Alternativen nur grob überschlagen wurden.
Oktober
Velbert wird mit der Ehrenfahne des Europarates, der zweiten Stufe auf dem Weg zum Europapreis, ausgezeichnet.
November
CDU und Grüne schließen eine Kooperationsvereinbarung ab und haben dadurch im Rat und im Verwaltungsrat der TBV nun eine knappe Stimmenmehrheit.
Der Erlass einer Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung für die Stadt Velbert wird von den Piraten als konfuses Konstrukt abgelehnt. So werden z.B. die Anzahl der Stellplätze für eine Grundschule anhand der Schülerzahlen und nicht des Personals ermittelt.
Masterplan-Licht: In der WAZ behauptete Baudezernent Ostermann, die Politik hätte per Ratsbeschluss einstimmig grünes Licht für den Masterplan Licht Velbert gegeben. Dies ist falsch. Richtig ist: Im Rat und in den Ausschüssen haben die Piraten gegen den Masterplan Licht Velbert gestimmt.
Dezember
Der Haushaltsplanentwurf wird verspätet eingebracht. Nur durch neue Schulden, die auf Basis eines Gesetzes aufgenommen werden sollen, welches vom Landtag noch verabschiedet werden muss, kann laut Kämmerer ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.
Die TBV, unter der Führung von Sven Lindemann (CDU), verweigert den Piraten die Herausgabe von Protokollen und der aktuellen Mitgliederbesetzung der AG-Friedhof und AG-Wald.
Der Wirtschaftsplan für den Kultur- und Veranstaltungsbetrieb Velbert für das Wirtschaftsjahr 2023, der unerklärbare Kostensteigerungen für das Bürgerforum vorsieht, wird von den Piraten abgelehnt. Außerdem beantragen die Piraten Akteinsicht zu gestiegenen Kosten bei der Sanierung des Forum Niederbergs und warten dazu immer noch auf eine Antwort des Bürgermeisters.