Rede des Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Rat der Stadt Velbert vom 23.02.2021 zum Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Ratskollegen, liebe Velberter,
elf gemeinsame Anträge zum Haushalt hat die gute Zusammenarbeit von Grüne, SPD, UVB, FDP, Piraten und die Linke hervorgebracht – so viele wie nie zuvor.
Anträge wie der Wegfall der Kita-Gebühren, sowie die Abschaffung der Gebühren für die Außengastronomie sorgen dabei in Zeiten der Pandemie für Entlastung und bekämpfen drohende Kinderarmut.
Digitale Themen wie Rats-TV, Bürgerportal und die Digitale Bauakte werden nun durch uns voran gebracht.
Auch die Verbesserung des ÖPNV und Rückführung der Reinigungskräfte stehen auf unserer Agenda.
Auch wenn einiges in der Umsetzung vielleicht etwas länger dauern wird, es geht auch unter schwierigen Corona-Bedingungen voran.
Und dies alles im Gegensatz zu den Vorschlägen von CDU und Velbert anders mit einer seriösen Gegenfinanzierung.
Im November 2017 kippte der Landesverfassungsgerichtshof die 2,5% Hürde bei der Kommunalwahl.
Die Befürworter dieser Sperrklausel sahen die „Funktionsfähigkeit“ und die Arbeitsabläufe beeinträchtigt oder gefährdet.
Sie haben nicht davor halt gemacht, sich Gutachten einzuholen um die angebliche Handlungsunfähigkeit der Stadträte durch den Wegfall zu beweisen.
So kam der Bochumer Politikprofessor Jörg Bogumil zu dem Ergebnis, dass der Wegfall der Sperrklausel „die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen erheblich beeinträchtigt“ habe.[1]
Es zeigt sich, dass diese Gutachten alle schlichtweg falsch sind und nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden, denn zu einer Einschränkung der Funktionsfähigkeit ist es im Velberter Stadtrat bisher noch nie gekommen.
Im Gegenteil, unsere Zusammenarbeit mit fünf weitere Fraktionen beweist, dass trotz der sogenannten Zersplitterung des Rates die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen gegeben ist.
Durch die Corona-Pandemie haben wir stattdessen im Stadtrat andere Probleme, z.B die zeitweise Kaltstellung der Ausschüsse und des Rates durch die Folgen von Covid 19 und dem damit verbundenen Durchregieren der Verwaltung. Vieles ist dadurch im Laufe des letzten Jahres einfach liegen geblieben und nicht zu unserer Zufriedenheit verlaufen.
So ist der Umbau und Reformierung der Holding und der Tochtergesellschaften dringend notwendig.
Auch beim Städtischen Kultur- und Veranstaltungsbetrieb Velbert muss dringend gehandelt werden. Ständig legt uns die Betriebs-leitung die Geschäftszahlen verspätet vor.
Mehrfach wurde dies schon vom Wirtschaftsprüfer bemängelt. Der Wirtschaftsplan der KVBV entspricht außerdem nicht der aktuellen Rechtslage. Abgesehen davon entwickelt sich der Betrieb zu einem Fass ohne Boden. Die Corona-Situation hat darauf nur eine geringen Einfluss.
Wir haben dem Eindruck, es geht in der KVBV nur noch um das verlustreiche Bauen und Betreiben von Gebäuden und nicht mehr um Kultur. Für die Verluste, die in der KVBV in Millionenhöhe entstehen, muss der Bürger aufkommen, denn diese werden aus dem laufenden städtischen Haushalt beglichen. Das Geld fehlt uns dringend an anderer Stelle.
Eine Stellungnahme der IHK zum Velberter Haushalt haben wir dieses Jahr leider nicht erhalten. Das ist schade, denn wir haben immer viel Wert auf die Meinung der Kammern gelegt.
Wir sind der Meinung, dass der Haushalt in Velbert trotz der Belastungen durch die Corona-Situation besser aussieht, als wir das im Laufe des Jahres gedacht hätten.
Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind zwar eingebrochen, aber die ordentlichen Erträge sind im Haushaltsplanentwurf viel höher als im Jahr 2019. Außerdem wirken nun die Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Wobau zu stabilisieren.
Das Problem sind wie immer die Luxus-Wünsche der Vergangenheit.
Dadurch wurden dringende, für den normalen Betrieb notwendige Dinge nicht angeschafft.
Wie z.B. neue Fahrzeuge für die Feuerwehr. Diese Fahrzeuge halten wir für unverzichtbar. Gut, dass sie in diesem Jahr endlich gekauft werden sollen. Allerdings findet der Brandschutzbedarfsplan über den morgen beraten werden soll, nicht unsere Zustimmung.
Er ist schlichtweg schlecht! Da muss nachgebessert werden.
Sportliche und kulturelle Veranstaltungen sind aktuell quasi zum Erliegen gekommen, aber Hallen und Sportplätze werden saniert, erweitert oder neu errichtet. Es wird also wieder viel Geld im Bereich Sport investiert werden. Davon werden Schulen und Vereine profitieren, sobald die Corona-Krise beendet ist. Möglich ist dies allerdings nur durch die Inanspruchnahme von Fördergeldern, da der Haushalt keinen großen finanziellen Spielraum bietet.
Er funktioniert nur in diesem und in den nächsten Jahren, weil die Landesregierung Sonderregelungen zur Bewältigung der Corona-Krise erlassen hat. Ein Ende dieser Situation ist aktuell nicht abzusehen.
Deswegen müssen wir alle jetzt das Beste aus der Situation machen. Dazu haben wir mit unseren gemeinsam gestellten Anträgen beigetragen.
Aus diesen Gründen stimmen wir dem Haushaltsplanentwurf zu!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit piratigen Grüßen
Martin Schwarz
Quelle:
[1]
https://www.derwesten.de/politik/piraten-sperrklausel-beschaemend-id11906914.html
Rede des Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Rat der Stadt Velbert vom 23.02.2021 zum Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Ratskollegen, liebe Velberter,
elf gemeinsame Anträge zum Haushalt hat die gute Zusammenarbeit von Grüne, SPD, UVB, FDP, Piraten und die Linke hervorgebracht – so viele wie nie zuvor.
Anträge wie der Wegfall der Kita-Gebühren, sowie die Abschaffung der Gebühren für die Außengastronomie sorgen dabei in Zeiten der Pandemie für Entlastung und bekämpfen drohende Kinderarmut.
Digitale Themen wie Rats-TV, Bürgerportal und die Digitale Bauakte werden nun durch uns voran gebracht.
Auch die Verbesserung des ÖPNV und Rückführung der Reinigungskräfte stehen auf unserer Agenda.
Auch wenn einiges in der Umsetzung vielleicht etwas länger dauern wird, es geht auch unter schwierigen Corona-Bedingungen voran.
Und dies alles im Gegensatz zu den Vorschlägen von CDU und Velbert anders mit einer seriösen Gegenfinanzierung.
Im November 2017 kippte der Landesverfassungsgerichtshof die 2,5% Hürde bei der Kommunalwahl.
Die Befürworter dieser Sperrklausel sahen die „Funktionsfähigkeit“ und die Arbeitsabläufe beeinträchtigt oder gefährdet.
Sie haben nicht davor halt gemacht, sich Gutachten einzuholen um die angebliche Handlungsunfähigkeit der Stadträte durch den Wegfall zu beweisen.
So kam der Bochumer Politikprofessor Jörg Bogumil zu dem Ergebnis, dass der Wegfall der Sperrklausel „die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen erheblich beeinträchtigt“ habe.[1]
Es zeigt sich, dass diese Gutachten alle schlichtweg falsch sind und nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden, denn zu einer Einschränkung der Funktionsfähigkeit ist es im Velberter Stadtrat bisher noch nie gekommen.
Im Gegenteil, unsere Zusammenarbeit mit fünf weitere Fraktionen beweist, dass trotz der sogenannten Zersplitterung des Rates die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen gegeben ist.
Durch die Corona-Pandemie haben wir stattdessen im Stadtrat andere Probleme, z.B die zeitweise Kaltstellung der Ausschüsse und des Rates durch die Folgen von Covid 19 und dem damit verbundenen Durchregieren der Verwaltung. Vieles ist dadurch im Laufe des letzten Jahres einfach liegen geblieben und nicht zu unserer Zufriedenheit verlaufen.
So ist der Umbau und Reformierung der Holding und der Tochtergesellschaften dringend notwendig.
Auch beim Städtischen Kultur- und Veranstaltungsbetrieb Velbert muss dringend gehandelt werden. Ständig legt uns die Betriebs-leitung die Geschäftszahlen verspätet vor.
Mehrfach wurde dies schon vom Wirtschaftsprüfer bemängelt. Der Wirtschaftsplan der KVBV entspricht außerdem nicht der aktuellen Rechtslage. Abgesehen davon entwickelt sich der Betrieb zu einem Fass ohne Boden. Die Corona-Situation hat darauf nur eine geringen Einfluss.
Wir haben dem Eindruck, es geht in der KVBV nur noch um das verlustreiche Bauen und Betreiben von Gebäuden und nicht mehr um Kultur. Für die Verluste, die in der KVBV in Millionenhöhe entstehen, muss der Bürger aufkommen, denn diese werden aus dem laufenden städtischen Haushalt beglichen. Das Geld fehlt uns dringend an anderer Stelle.
Eine Stellungnahme der IHK zum Velberter Haushalt haben wir dieses Jahr leider nicht erhalten. Das ist schade, denn wir haben immer viel Wert auf die Meinung der Kammern gelegt.
Wir sind der Meinung, dass der Haushalt in Velbert trotz der Belastungen durch die Corona-Situation besser aussieht, als wir das im Laufe des Jahres gedacht hätten.
Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind zwar eingebrochen, aber die ordentlichen Erträge sind im Haushaltsplanentwurf viel höher als im Jahr 2019. Außerdem wirken nun die Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Wobau zu stabilisieren.
Das Problem sind wie immer die Luxus-Wünsche der Vergangenheit.
Dadurch wurden dringende, für den normalen Betrieb notwendige Dinge nicht angeschafft.
Wie z.B. neue Fahrzeuge für die Feuerwehr. Diese Fahrzeuge halten wir für unverzichtbar. Gut, dass sie in diesem Jahr endlich gekauft werden sollen. Allerdings findet der Brandschutzbedarfsplan über den morgen beraten werden soll, nicht unsere Zustimmung.
Er ist schlichtweg schlecht! Da muss nachgebessert werden.
Sportliche und kulturelle Veranstaltungen sind aktuell quasi zum Erliegen gekommen, aber Hallen und Sportplätze werden saniert, erweitert oder neu errichtet. Es wird also wieder viel Geld im Bereich Sport investiert werden. Davon werden Schulen und Vereine profitieren, sobald die Corona-Krise beendet ist. Möglich ist dies allerdings nur durch die Inanspruchnahme von Fördergeldern, da der Haushalt keinen großen finanziellen Spielraum bietet.
Er funktioniert nur in diesem und in den nächsten Jahren, weil die Landesregierung Sonderregelungen zur Bewältigung der Corona-Krise erlassen hat. Ein Ende dieser Situation ist aktuell nicht abzusehen.
Deswegen müssen wir alle jetzt das Beste aus der Situation machen. Dazu haben wir mit unseren gemeinsam gestellten Anträgen beigetragen.
Aus diesen Gründen stimmen wir dem Haushaltsplanentwurf zu!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit piratigen Grüßen
Martin Schwarz
Quelle:
[1]
https://www.derwesten.de/politik/piraten-sperrklausel-beschaemend-id11906914.html