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Es ist Zeit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge-Piraten-Fraktion in Velbert unterstützt die Volksinitiative

Straßenausbaubeiträge abschaffen! Piraten-Fraktion in Velbert unterstützt die Volksinitiative

Es ist Zeit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge-Piraten-Fraktion in Velbert unterstützt die Volksinitiative

Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch bis zu unbezahlbar sein können.

Die Piraten-Fraktion in Velbert fordert die Reform des Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) .

Die Velberter Piraten-Fraktion sieht den Landtag in der Pflicht schnellstmöglich eine gute Lösung zu finden, wie das bereits in anderen Bundesländern geschehen ist.

Deswegen liegen auch weiterhin die Formulare des Bundes der Steuerzahler in unserer Geschäftsstelle zur Unterschrift bereit. Wer für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterschreiben will, kann dies während unserer öffentlichen Fraktionssitzungen machen. Die nächste Sitzung findet am 26.11.2018 um 19:30 Uhr in unserer Geschäftsstelle in der Oststr.27; 42551 Velbert statt.