Rede des Fraktionsvorsitzenden Martin Schwarz der Piratenfraktion im Rat der Stadt Velbert vom 28.04.2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Ratskollegen, liebe Velberter,
zum ersten Mal dürfen wir Piraten über den Haushalt der Stadt Velbert mit entscheiden und vor dieser Verantwortung werden wir uns nicht drücken.
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist nicht der große Wurf, doch er entspricht der Notwendigkeit der jetzigen Haushaltslage.
Wir können uns mit den meisten zusätzlichen Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans anfreunden, denn wir sind der Meinung, dass die Stadt Velbert selbstständiger werden muss und sehen es deswegen als notwendig an, dass die Stadt sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte.
Was uns jedoch nicht gefällt, sind die Einsparungen im sozialen Bereich und bei der Bildung.
In den anderen Bereichen gehen uns die Sparmaßnahmen noch nicht weit genug. Da ist noch mehr Musik drin!
Damit meinen wir allerdings nicht die Musik- und Kunstschule, denn pauschale, unbedachte Kürzungen würden dieses gute Angebot kaputtmachen.
Keine Bildung ist zu teuer!
Die Modernisierung der digitalen Infrastruktur an Schulen und in der Verwaltung, wie sie im Haushalt festgeschrieben werden soll, halten wir für überaus wichtig!
Die Verwaltung muss technisch endlich in diesem Jahrhundert ankommen. Deswegen sehen wir eine Modernisierung der Verwaltungsstruktur und Optimierung der Arbeitsabläufe als dringend notwendig an. Dabei ist unbedachter Stellenabbau zu vermeiden und es darf dabei zu keinem Serviceabbau für den Bürger kommen. Nicht jede Stelle, die frei wird, ist automatisch überflüssig. Mehr Transparenz ist in diesen Bereich dringend notwendig. Dies zu organisieren ist Ihre Aufgabe, Herr Bürgermeister.
Mehr Transparenz ist auch bei der Ratsarbeit notwendig. Überraschungstagesordnungspunkte, Tischvorlagen, verschobene Termine und spät veröffentlichte Protokolle – für all das findet sich immer irgendeine „Begründung“! Wir sehen das als Behinderung unserer Arbeit an und fordern, dass dieses abgestellt wird.
Mehr Geld für die Eingliederung und eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen – auch diesen Punkt halten wir für wichtig. Noch sind wir da, im Vergleich mit anderen Städten, relativ gut aufgestellt. Dies darf sich nicht verschlechtern. Deswegen sollten die Flüchtlinge schneller in Wohnungen untergebracht werden.
Wie soll Velbert weiterentwickelt werden?
Der Umbau zu einer Wohnstadt kann nicht die Lösung für die Zukunft sein.
Wir brauchen klare Ziele.
Möglichst keine neue Schulden und die vorhanden Schuldenlast reduzieren, um finanzielle Spielräume zu schaffen, sollte eines dieser Ziele sein.
Auch die Entwicklung des Handlungskonzeptes für die Aktivierung der Innenstadt könnte erste Ansätze schaffen. Doch wie geht es in den Stadtteilen Langenberg und Neviges weiter?
Wie kann der öffentlichen Personen-Nahverkehr verbessert werden?
Was wird aus dem Klinikum Niederberg?
Wie geht es mit der Entwicklung der Schullandschaft weiter?
Was wird aus dem Gelände „Marktzentrum“?
Hat der Ausbau des Tourismus in Velbert eine Chance?
Wie wird das kulturelle Leben in Velbert in der Zukunft aussehen?
Wir haben jede Menge Fragen, denn wir sind uns bewusst, dass wir für die nächsten Jahre jede Menge Baustellen haben. Dafür benötigen wir einen funktionierenden Haushalt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit piratigen Grüßen
Martin Schwarz
Haushaltsrede
Rede des Fraktionsvorsitzenden Martin Schwarz der Piratenfraktion im Rat der Stadt Velbert vom 28.04.2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Ratskollegen, liebe Velberter,
zum ersten Mal dürfen wir Piraten über den Haushalt der Stadt Velbert mit entscheiden und vor dieser Verantwortung werden wir uns nicht drücken.
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist nicht der große Wurf, doch er entspricht der Notwendigkeit der jetzigen Haushaltslage.
Wir können uns mit den meisten zusätzlichen Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans anfreunden, denn wir sind der Meinung, dass die Stadt Velbert selbstständiger werden muss und sehen es deswegen als notwendig an, dass die Stadt sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte.
Was uns jedoch nicht gefällt, sind die Einsparungen im sozialen Bereich und bei der Bildung.
In den anderen Bereichen gehen uns die Sparmaßnahmen noch nicht weit genug. Da ist noch mehr Musik drin!
Damit meinen wir allerdings nicht die Musik- und Kunstschule, denn pauschale, unbedachte Kürzungen würden dieses gute Angebot kaputtmachen.
Keine Bildung ist zu teuer!
Die Modernisierung der digitalen Infrastruktur an Schulen und in der Verwaltung, wie sie im Haushalt festgeschrieben werden soll, halten wir für überaus wichtig!
Die Verwaltung muss technisch endlich in diesem Jahrhundert ankommen. Deswegen sehen wir eine Modernisierung der Verwaltungsstruktur und Optimierung der Arbeitsabläufe als dringend notwendig an. Dabei ist unbedachter Stellenabbau zu vermeiden und es darf dabei zu keinem Serviceabbau für den Bürger kommen. Nicht jede Stelle, die frei wird, ist automatisch überflüssig. Mehr Transparenz ist in diesen Bereich dringend notwendig. Dies zu organisieren ist Ihre Aufgabe, Herr Bürgermeister.
Mehr Transparenz ist auch bei der Ratsarbeit notwendig. Überraschungstagesordnungspunkte, Tischvorlagen, verschobene Termine und spät veröffentlichte Protokolle – für all das findet sich immer irgendeine „Begründung“! Wir sehen das als Behinderung unserer Arbeit an und fordern, dass dieses abgestellt wird.
Mehr Geld für die Eingliederung und eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen – auch diesen Punkt halten wir für wichtig. Noch sind wir da, im Vergleich mit anderen Städten, relativ gut aufgestellt. Dies darf sich nicht verschlechtern. Deswegen sollten die Flüchtlinge schneller in Wohnungen untergebracht werden.
Wie soll Velbert weiterentwickelt werden?
Der Umbau zu einer Wohnstadt kann nicht die Lösung für die Zukunft sein.
Wir brauchen klare Ziele.
Möglichst keine neue Schulden und die vorhanden Schuldenlast reduzieren, um finanzielle Spielräume zu schaffen, sollte eines dieser Ziele sein.
Auch die Entwicklung des Handlungskonzeptes für die Aktivierung der Innenstadt könnte erste Ansätze schaffen. Doch wie geht es in den Stadtteilen Langenberg und Neviges weiter?
Wie kann der öffentlichen Personen-Nahverkehr verbessert werden?
Was wird aus dem Klinikum Niederberg?
Wie geht es mit der Entwicklung der Schullandschaft weiter?
Was wird aus dem Gelände „Marktzentrum“?
Hat der Ausbau des Tourismus in Velbert eine Chance?
Wie wird das kulturelle Leben in Velbert in der Zukunft aussehen?
Wir haben jede Menge Fragen, denn wir sind uns bewusst, dass wir für die nächsten Jahre jede Menge Baustellen haben. Dafür benötigen wir einen funktionierenden Haushalt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit piratigen Grüßen
Martin Schwarz
Haushaltsrede