Im vergangenen Jahr 2023 fanden sieben Ratssitzungen statt.
Es wurde über viele Themen diskutiert und abgestimmt, zu einigen davon wollen wir Euch einen kleinen Rückblick geben und mitteilen, wie wir abgestimmt haben.
Januar
Erst ca. zwei Jahre nach der Unwetterkatastrophe in Langenberg wird in der TBV ein Wiederaufbauplan für einen Zuwendungsantrag des Landes verabschiedet.
Februar
Aufgrund einer Anfrage von uns Piraten gibt die Verwaltung bekannt das alle Sportstätten sukzessiv mit Internet und WLAN ausgestattet werden sollen.
Wegen des Masterplanes für das Freianlagenkonzept Schloss Hardenberg wurde dem Pächter der Minigolfanlage gekündigt. Wo der Minigolfverein während der Bauphase spielen wird ist unklar.
März
Eine Anfrage der Piraten zu Verstößen gegen Vergaberegeln wird vom Bürgermeister in den nichtöffentlichen Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.
Grüne und CDU stellen einen Antrag auf Kooperation mit dem Kreis Mettmann im Rahmen der Rechnungsprüfung. Dieser Antrag verhinderte, das offene Stellen bei der Rechnungsprüfung neu Besetzt werden.
Die Grünen machen eine Rolle rückwärts und lösen zusammen mit der CDU den Ausschuss für „Kultur- und Sportförderung“ auf.
April
Am 7. April ist der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen ausgelaufen. Bis dahin wurde ein unverhältnis sehr hohe/s “Schulden/Sondervermögen“ angehäuft welche/s Langfristig zurückgezahlt werden müssen.
Mai
Der Dezernent Jörg Ostermann verhindert das eine Anfrage der Piraten im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus behandelt wird. Bei der Anfrage ging es um die Verteilung um Fördermittel an Werbegemeinschaft und Akteure.
Der Antrag der Piraten, Konsequenzen aus den wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie zu ziehen wird abgelehnt. Alle von den Piraten gestellte Einsparanträge zum Haushalt werden abgelehnt.
Eine Mehrheit aus den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, UVB , Velbert anders, die Linke und AFD erhöht sich die Fraktionszuwendungen.
Der Antrag der Piraten die Freibetragsgrenze anzuheben für Elternbeiträgen für die Teilnahme an der „Offenen Ganztagsschule“ wird abgelehnt. Damit werden Eltern, die den Mindestlohn bekommen, ab 2024 wieder belastet und Kinderarmut in Kauf genommen.
Juni
Die Verwaltung will zukünftig den Einwohnern vorschreiben, wie sie Ihre Häuser und Grundstücke aussehen sollen und legt dem Rat ein Gestaltungshandbuch und eine Gestaltungssatzung für das Ortszentrum Velbert-Neviges zur Abstimmung, welche nur von den Piraten abgelehnt werden.
Ein alter Antrag der Piraten wird endlich umgesetzt: die Einführung des Live-Streamings von Ratssitzungen (Rats-TV).
September
Die Piraten stellen Aufgrund der viele Schäden an den Bushaltestellenwartehäusern eine Anfrage. Trotzdem wurden bis heute die meisten Schäden nicht behoben, obwohl die TBV dafür eine pauschale Vergütung von der Stadt bekommt.
Die Verwaltung will zukünftig den Einwohnern vorschreiben, wie sie Ihre Häuser und Grundstücke aussehen sollen und legt dem Rat noch ein Gestaltungshandbuch und eine weitere Gestaltungssatzung vor. Diesmal für die Burgfeld-Siedlung, die sich in Neviges befindet. Auch hier stimmen die Piraten dagegen.
Ein Public Corporate Governance Kodex (PCGK), der ältere Leute diskriminiert und externe Berufsaufsichtsräte zulässt, wird bei der Stadt Velbert und ihren Beteiligungsgesellschaften gegen die Stimmen der Piraten eingeführt.
Vierzehn Mitglieder treten aus der UVB aus. Sie werfen der Velberter Wählergemeinschaft Rassismus vor und Gründen eine neue Wählergemeinschaft.
Der Kreisbrandmeisters verkündet endlich was die Piraten seit Jahren bemängeln: „Die im aktuellen Brandschutzbedarfsplan beschlossenen Schutzziele werden nicht annähernd erreicht. Die Stadt Velbert kommt somit ihrer Pflichtaufgabe zur Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 BHKG derzeit nicht annähernd nach.“
Der Bürgermeister und der Kämmerer schaffen es nicht pünktlich einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen (mal wieder) .
Der Bürgermeister entschuldigt dies damit dass es zum diesem Zeitpunkt noch keine Einbringung des Haushaltsplanes 2024 geben könne, da viele wichtige Rahmendaten bisher noch nicht vorliegen. Der Kämmerer Herr Peitz werde daher den aktuellen Stand vorstellen.(Es gibt nur Berratungsunterlagen.)
Kommt ein Haushaltssicherungskonzept?
November
Die Stadt Velbert stellt eine Überlastungsanzeige bei der Bezirksregierung Arnsberg die daraufhin die Zuweisung von Flüchtlingen für den Zeitraum vom 20.11. bis 10.12.2023 vorläufig stoppt.
Die Turnhalle Fontanestraße soll als Flüchtlingsunterkunft hergerichtet werden.
Das Unterbringungskonzept für die Flüchtlinge wird dem Rat vorgestellt.
Da der TBV-Vorstand Sven Lindemann trotz des Hinweises der Piraten, das er sich auf eine andere Stelle beworben habe, in einen Aufsichtsrat gewählt wurde, muss ein anderer Mitarbeiter in einen Aufsichtsrat gewählt werden. Dadurch entstanden unnötige Kosten.
Dezember
WAZ berichtet :“Das gab es bei einer Ratssitzung in Velbert noch nie: Während der laufenden Sitzung am Dienstag ist ein AFD-Ratsherr festgenommen worden.“
Im vergangenen Jahr 2023 fanden sieben Ratssitzungen statt.
Es wurde über viele Themen diskutiert und abgestimmt, zu einigen davon wollen wir Euch einen kleinen Rückblick geben und mitteilen, wie wir abgestimmt haben.
Januar
Erst ca. zwei Jahre nach der Unwetterkatastrophe in Langenberg wird in der TBV ein Wiederaufbauplan für einen Zuwendungsantrag des Landes verabschiedet.
Februar
Aufgrund einer Anfrage von uns Piraten gibt die Verwaltung bekannt das alle Sportstätten sukzessiv mit Internet und WLAN ausgestattet werden sollen.
Wegen des Masterplanes für das Freianlagenkonzept Schloss Hardenberg wurde dem Pächter der Minigolfanlage gekündigt. Wo der Minigolfverein während der Bauphase spielen wird ist unklar.
März
Eine Anfrage der Piraten zu Verstößen gegen Vergaberegeln wird vom Bürgermeister in den nichtöffentlichen Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.
Grüne und CDU stellen einen Antrag auf Kooperation mit dem Kreis Mettmann im Rahmen der Rechnungsprüfung. Dieser Antrag verhinderte, das offene Stellen bei der Rechnungsprüfung neu Besetzt werden.
Die Grünen machen eine Rolle rückwärts und lösen zusammen mit der CDU den Ausschuss für „Kultur- und Sportförderung“ auf.
April
Am 7. April ist der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen ausgelaufen. Bis dahin wurde ein unverhältnis sehr hohe/s “Schulden/Sondervermögen“ angehäuft welche/s Langfristig zurückgezahlt werden müssen.
Mai
Der Dezernent Jörg Ostermann verhindert das eine Anfrage der Piraten im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus behandelt wird. Bei der Anfrage ging es um die Verteilung um Fördermittel an Werbegemeinschaft und Akteure.
Der Antrag der Piraten, Konsequenzen aus den wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie zu ziehen wird abgelehnt. Alle von den Piraten gestellte Einsparanträge zum Haushalt werden abgelehnt.
Eine Mehrheit aus den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, UVB , Velbert anders, die Linke und AFD erhöht sich die Fraktionszuwendungen.
Der Antrag der Piraten die Freibetragsgrenze anzuheben für Elternbeiträgen für die Teilnahme an der „Offenen Ganztagsschule“ wird abgelehnt. Damit werden Eltern, die den Mindestlohn bekommen, ab 2024 wieder belastet und Kinderarmut in Kauf genommen.
Juni
Die Verwaltung will zukünftig den Einwohnern vorschreiben, wie sie Ihre Häuser und Grundstücke aussehen sollen und legt dem Rat ein Gestaltungshandbuch und eine Gestaltungssatzung für das Ortszentrum Velbert-Neviges zur Abstimmung, welche nur von den Piraten abgelehnt werden.
Ein alter Antrag der Piraten wird endlich umgesetzt: die Einführung des Live-Streamings von Ratssitzungen (Rats-TV).
September
Die Piraten stellen Aufgrund der viele Schäden an den Bushaltestellenwartehäusern eine Anfrage. Trotzdem wurden bis heute die meisten Schäden nicht behoben, obwohl die TBV dafür eine pauschale Vergütung von der Stadt bekommt.
Die Verwaltung will zukünftig den Einwohnern vorschreiben, wie sie Ihre Häuser und Grundstücke aussehen sollen und legt dem Rat noch ein Gestaltungshandbuch und eine weitere Gestaltungssatzung vor. Diesmal für die Burgfeld-Siedlung, die sich in Neviges befindet. Auch hier stimmen die Piraten dagegen.
Ein Public Corporate Governance Kodex (PCGK), der ältere Leute diskriminiert und externe Berufsaufsichtsräte zulässt, wird bei der Stadt Velbert und ihren Beteiligungsgesellschaften gegen die Stimmen der Piraten eingeführt.
Vierzehn Mitglieder treten aus der UVB aus. Sie werfen der Velberter Wählergemeinschaft Rassismus vor und Gründen eine neue Wählergemeinschaft.
Der Kreisbrandmeisters verkündet endlich was die Piraten seit Jahren bemängeln: „Die im aktuellen Brandschutzbedarfsplan beschlossenen Schutzziele werden nicht annähernd erreicht. Die Stadt Velbert kommt somit ihrer Pflichtaufgabe zur Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 BHKG derzeit nicht annähernd nach.“
Der Bürgermeister und der Kämmerer schaffen es nicht pünktlich einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen (mal wieder) .
Der Bürgermeister entschuldigt dies damit dass es zum diesem Zeitpunkt noch keine Einbringung des Haushaltsplanes 2024 geben könne, da viele wichtige Rahmendaten bisher noch nicht vorliegen. Der Kämmerer Herr Peitz werde daher den aktuellen Stand vorstellen.(Es gibt nur Berratungsunterlagen.)
Kommt ein Haushaltssicherungskonzept?
November
Die Stadt Velbert stellt eine Überlastungsanzeige bei der Bezirksregierung Arnsberg die daraufhin die Zuweisung von Flüchtlingen für den Zeitraum vom 20.11. bis 10.12.2023 vorläufig stoppt.
Die Turnhalle Fontanestraße soll als Flüchtlingsunterkunft hergerichtet werden.
Das Unterbringungskonzept für die Flüchtlinge wird dem Rat vorgestellt.
Da der TBV-Vorstand Sven Lindemann trotz des Hinweises der Piraten, das er sich auf eine andere Stelle beworben habe, in einen Aufsichtsrat gewählt wurde, muss ein anderer Mitarbeiter in einen Aufsichtsrat gewählt werden. Dadurch entstanden unnötige Kosten.
Dezember
WAZ berichtet :“Das gab es bei einer Ratssitzung in Velbert noch nie: Während der laufenden Sitzung am Dienstag ist ein AFD-Ratsherr festgenommen worden.“