Rede des Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Rat der Stadt Velbert vom 16.05.2023 zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Ratskolleg*innen, liebe Velberter*innen,
zweimal verschoben wurde die Verabschiedung dieses Haushaltes,einmal weil der Kämmerer nicht wusste, wie er ihn darstellen sollte
und einmal, weil das von CDU und Grünen so gewünscht war.Nun sind die ersten fünf Monate dieses Haushaltsjahres fast herum, ohne dass wir einen beschlossenen Haushalt haben.
Ein hoffentlich einmaliger Vorgang.
Wer die Beratungen und Abstimmungen über die Budgets in den einzelnen Ausschüssen verfolgt hat, dem wurde schnell klar, dass dieser Haushalt, über den wir heute abstimmen, kein einfacher Haushalt ist.
Der Kämmerer konnte einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf nur unter Zuhilfenahme der bilanziellen Isolierungshilfe für sogenannte Corona- und Ukraineschäden vorlegen. Allein das klingt schon irgendwie merkwürdig, da die Pandemie offiziell vorbei ist. Schnell vergessen ist der Virus nach der Aufhebung der Maskenpflicht, was uns von ihm bleibt, ist ein Haufen Schulden.
Schulden…
Es sollen also wieder Schulden gemacht werden, die wir uns nicht leisten können und die zu Lasten der nächsten Generation gehen.
Jetzt könnten wir natürlich dieses Jahr noch bequem die Schuld für unsere finanziellen Probleme auf Corona und den Krieg in der Ukraine schieben, doch es ist immer noch das Gleiche, was wir vor Jahren schon bemängelt haben. Zu viele Gelder wurden und werden für freiwillige Leistungen ausgegeben, statt sie für Pflichtaufgaben zu verwenden.
Als ein Beispiel möchte ich da das weitere Aufblasen der Abteilung der Wirtschaftsförderung benennen:
„Seit 2016 hat sich die Anzahl der Mitarbeiter*innen in dieser Abteilung verdoppelt und das bei gleichgebliebenen Aufgaben.
Arbeiten wie das Innenstadtmanagement wurden sogar an externe Mitarbeiter*innen vergeben. Trotzdem konnten in diesem Bereich keine Erfolge verbucht werden, im Gegenteil, die Stadtgalerie entwickelt sich zu einem Schandfleck und die Innenstadt leidet unter Rekordleerständen. Corona hat dabei den Tradingdown Effekt nur beschleunigt.“
Darauf habe ich schon letztes Jahr hingewiesen. Bedauerlicherweise hält dieser Trend weiter an.
Die Presse schreibt schon: „Viele Geschäfte kehren Velbert den Rücken.“
Die Konsequenz davon ist, dass es nicht mehr alles in Velbert zu kaufen gibt und viele Einwohner gar nicht mehr zum Einkaufen in die Innenstadt fahren, sondern direkt im Internet kaufen oder in die umliegenden Städte fahren.
Dies führt zu einem Dominoeffekt, der irgendwann nicht mehr zu stoppen ist, wie z.B. in der Nevigeser Innenstadt.
Ein weiteres Beispiel für freiwillige Leistungen, die wir uns nicht leisten können, ist die Umgestaltung des Außengeländes am Schloss Hardenberg, bei der unter anderem geplant ist, neue Flächen anzukaufen und einen gut funktionierenden Minigolfplatz umzubauen. Des Weiteren ist geplant, im Mühlengebäude ein Restaurant anzusiedeln. In der Vorburg ist bereits ein Restaurant gescheitert! Warum sollte es dann ein paar Meter weiter weg funktionieren, in einem Gebäude, das für die gastronomische Nutzung noch weniger geeignet ist. Ein teurer Leerstand, wie auch in der Vorburg, könnte also durchaus die Folge sein.
Die Gesamtkosten für die Umsetzung der Umgestaltung des Außengeländes werden eine zweistellige Millionensumme betragen. Eine Summe, die wir lieber in Pflichtaufgaben wie die Sanierung von Schulen und Sportstätten und den Bau von Kindertagesstätten gesteckt hätten. Kosten in dieser Höhe, die für die Umsetzung des Masterplanes Schloss Hardenberg entstehen, halten wir deswegen in Zeiten knapper Kassen für nicht vertretbar.
Es geht weiter:
-
die unnötige Anmietung eines Lagers für das Schloss- und Beschlägemuseum – ein Lager, dass für die Einlagerung von Exponaten nicht geeignet ist.
-
Kosten durch die Bauzeitverlängerung bei der Sanierung des Bürgerforums – schwach begründet durch den Auftragnehmer und verursacht durch schlechte Arbeit der Verwaltung.
-
ein überteuerter Rathausankauf, der dafür sorgt, dass wir nun viel Geld in die Sanierung des Parkhauses und des Anbaus stecken müssen.
Doch nicht nur in dem nicht barrierefreien Rathaus gibt es erheblichen Sanierungsbedarf. Erheblichen Instandhaltungsrückstand gibt es in vielen städtischen Gebäuden, besonders – wie bereits erwähnt – in Schulen und Sportstätten. Die Ablehnung eines Förderbescheides dafür zeigt, dass, wer auf Fördergelder baut, schnell auf die Nase fallen kann. Mehr Eigenverantwortung ist dort dringend notwendig!
Dies ist auch der erste Haushalt, bei dem uns der Kämmerer nicht alle unsere Fragen zum Haushaltsplanentwurf beantwortet hat, obwohl er dafür mehr Zeit hatte als jemals zuvor. Ein Novum für uns! Wie auch die Aufforderung des Kämmerers an den Landrat, möglichst hohe Coronaschulden zu machen, um die Städte zu entlasten. Schulden machen ist nie eine Entlastung. Sie verschieben nur den Zahlungszeitpunkt.
Mehrkosten, bei denen jetzt schon klar ist, dass sie in den nächsten Jahren für die Gesamtschule Neviges anfallen werden, wurden einfach nicht für die kommenden Jahre eingeplant.
Ideen von Gestern, wie der Stadtgutschein, laufen nicht und gehen zu Lasten des Velbert Passes, den wir einführen wollten. Trotzdem wird daran von der Verwaltung festgehalten.
Die Einrichtung neuer Stellen im Bereich der Feuerwehr und des Rettungswesens, der IT, bei den Bürgerdiensten und dem Bereich Jugend und Soziales sehen wir als notwendig an. Deswegen verstehen wir nicht, dass andere Parteien dafür einen Sperrvermerk beantragen.
Es kommt hinzu, dass innerhalb der Stadtverwaltung weniger Personal ausgebildet wird als wir benötigen, denn es scheiden aus Altersgründen in den kommenden Jahren sehr viele Mitarbeiter aus.
Der vom Rat beschlossene Kooperationsvertrag mit der TBV ist schon lange abgelaufen und wurde durch die Verwaltung einfach verlängert. Trotz Nachfrage im Rahmen des Haushaltes wurde uns dazu von der Kämmerei keine Antwort gegeben. So wundert es uns nicht, dass Dinge wie die Barrierefreiheit in den städtischen Räumen und in den Gebäuden der Stadt, kaum zu finden ist.
Weiterhin werden also nicht abgesenkte Bordsteine, hochstehende Gehwegplatten,
Poller, Blumenkübel, Fahrradständer, Mülltonnen auf Gehwegen, Treppen, wo keine sein müssten, existieren.
Für einen jungen gesunden Menschen ist das kein Problem, aber für einen alten Menschen oder einen Menschen mit Behinderung sind dies alles Dinge, die einem das Leben schwer machen.
Abhilfe könnte die TBV schaffen. Doch wer sich die Baumaßnahmen der TBV mal genauer anschaut, wird feststellen, dass die Situation meistens eher verschlimmert als verbessert wird.
Maßnahmen im Bereich Klima- und Artenschutz in Velbert wurden zwar beschlossen, doch nur zögerlich von der Verwaltung und der TBV umgesetzt; teilweise sogar einfach ignoriert. Davon zeugen beispielhaft die mit Steinen gefüllten Betonkübel, auf dem von der TBV sanierten Spielplatz „Am weißen Stein“. Diese Sanierung hat einen hässlicher Steingarten mehr in Velbert erzeugt und nicht nur das, der Spielplatz wurde mit Spielgeräten ausgestattet, die kein Kind gerne benutzt. Nach kurzer Zeit stellt sich Langeweile ein. Er ist unbespielbar.
Dies waren für uns alles Dinge, die wir nicht so hinnehmen wollen.
Wir lehnen diesen Haushaltsplanentwurf ab!
Mit piratigen Grüßen
Martin Schwarz
Rede des Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Rat der Stadt Velbert vom 16.05.2023 zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Ratskolleg*innen, liebe Velberter*innen,
zweimal verschoben wurde die Verabschiedung dieses Haushaltes,einmal weil der Kämmerer nicht wusste, wie er ihn darstellen sollte
und einmal, weil das von CDU und Grünen so gewünscht war.Nun sind die ersten fünf Monate dieses Haushaltsjahres fast herum, ohne dass wir einen beschlossenen Haushalt haben.
Ein hoffentlich einmaliger Vorgang.
Wer die Beratungen und Abstimmungen über die Budgets in den einzelnen Ausschüssen verfolgt hat, dem wurde schnell klar, dass dieser Haushalt, über den wir heute abstimmen, kein einfacher Haushalt ist.
Der Kämmerer konnte einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf nur unter Zuhilfenahme der bilanziellen Isolierungshilfe für sogenannte Corona- und Ukraineschäden vorlegen. Allein das klingt schon irgendwie merkwürdig, da die Pandemie offiziell vorbei ist. Schnell vergessen ist der Virus nach der Aufhebung der Maskenpflicht, was uns von ihm bleibt, ist ein Haufen Schulden.
Schulden…
Es sollen also wieder Schulden gemacht werden, die wir uns nicht leisten können und die zu Lasten der nächsten Generation gehen.
Jetzt könnten wir natürlich dieses Jahr noch bequem die Schuld für unsere finanziellen Probleme auf Corona und den Krieg in der Ukraine schieben, doch es ist immer noch das Gleiche, was wir vor Jahren schon bemängelt haben. Zu viele Gelder wurden und werden für freiwillige Leistungen ausgegeben, statt sie für Pflichtaufgaben zu verwenden.
Als ein Beispiel möchte ich da das weitere Aufblasen der Abteilung der Wirtschaftsförderung benennen:
„Seit 2016 hat sich die Anzahl der Mitarbeiter*innen in dieser Abteilung verdoppelt und das bei gleichgebliebenen Aufgaben.
Arbeiten wie das Innenstadtmanagement wurden sogar an externe Mitarbeiter*innen vergeben. Trotzdem konnten in diesem Bereich keine Erfolge verbucht werden, im Gegenteil, die Stadtgalerie entwickelt sich zu einem Schandfleck und die Innenstadt leidet unter Rekordleerständen. Corona hat dabei den Tradingdown Effekt nur beschleunigt.“
Darauf habe ich schon letztes Jahr hingewiesen. Bedauerlicherweise hält dieser Trend weiter an.
Die Presse schreibt schon: „Viele Geschäfte kehren Velbert den Rücken.“
Die Konsequenz davon ist, dass es nicht mehr alles in Velbert zu kaufen gibt und viele Einwohner gar nicht mehr zum Einkaufen in die Innenstadt fahren, sondern direkt im Internet kaufen oder in die umliegenden Städte fahren.
Dies führt zu einem Dominoeffekt, der irgendwann nicht mehr zu stoppen ist, wie z.B. in der Nevigeser Innenstadt.
Ein weiteres Beispiel für freiwillige Leistungen, die wir uns nicht leisten können, ist die Umgestaltung des Außengeländes am Schloss Hardenberg, bei der unter anderem geplant ist, neue Flächen anzukaufen und einen gut funktionierenden Minigolfplatz umzubauen. Des Weiteren ist geplant, im Mühlengebäude ein Restaurant anzusiedeln. In der Vorburg ist bereits ein Restaurant gescheitert! Warum sollte es dann ein paar Meter weiter weg funktionieren, in einem Gebäude, das für die gastronomische Nutzung noch weniger geeignet ist. Ein teurer Leerstand, wie auch in der Vorburg, könnte also durchaus die Folge sein.
Die Gesamtkosten für die Umsetzung der Umgestaltung des Außengeländes werden eine zweistellige Millionensumme betragen. Eine Summe, die wir lieber in Pflichtaufgaben wie die Sanierung von Schulen und Sportstätten und den Bau von Kindertagesstätten gesteckt hätten. Kosten in dieser Höhe, die für die Umsetzung des Masterplanes Schloss Hardenberg entstehen, halten wir deswegen in Zeiten knapper Kassen für nicht vertretbar.
Es geht weiter:
die unnötige Anmietung eines Lagers für das Schloss- und Beschlägemuseum – ein Lager, dass für die Einlagerung von Exponaten nicht geeignet ist.
Kosten durch die Bauzeitverlängerung bei der Sanierung des Bürgerforums – schwach begründet durch den Auftragnehmer und verursacht durch schlechte Arbeit der Verwaltung.
ein überteuerter Rathausankauf, der dafür sorgt, dass wir nun viel Geld in die Sanierung des Parkhauses und des Anbaus stecken müssen.
Doch nicht nur in dem nicht barrierefreien Rathaus gibt es erheblichen Sanierungsbedarf. Erheblichen Instandhaltungsrückstand gibt es in vielen städtischen Gebäuden, besonders – wie bereits erwähnt – in Schulen und Sportstätten. Die Ablehnung eines Förderbescheides dafür zeigt, dass, wer auf Fördergelder baut, schnell auf die Nase fallen kann. Mehr Eigenverantwortung ist dort dringend notwendig!
Dies ist auch der erste Haushalt, bei dem uns der Kämmerer nicht alle unsere Fragen zum Haushaltsplanentwurf beantwortet hat, obwohl er dafür mehr Zeit hatte als jemals zuvor. Ein Novum für uns! Wie auch die Aufforderung des Kämmerers an den Landrat, möglichst hohe Coronaschulden zu machen, um die Städte zu entlasten. Schulden machen ist nie eine Entlastung. Sie verschieben nur den Zahlungszeitpunkt.
Mehrkosten, bei denen jetzt schon klar ist, dass sie in den nächsten Jahren für die Gesamtschule Neviges anfallen werden, wurden einfach nicht für die kommenden Jahre eingeplant.
Ideen von Gestern, wie der Stadtgutschein, laufen nicht und gehen zu Lasten des Velbert Passes, den wir einführen wollten. Trotzdem wird daran von der Verwaltung festgehalten.
Die Einrichtung neuer Stellen im Bereich der Feuerwehr und des Rettungswesens, der IT, bei den Bürgerdiensten und dem Bereich Jugend und Soziales sehen wir als notwendig an. Deswegen verstehen wir nicht, dass andere Parteien dafür einen Sperrvermerk beantragen.
Es kommt hinzu, dass innerhalb der Stadtverwaltung weniger Personal ausgebildet wird als wir benötigen, denn es scheiden aus Altersgründen in den kommenden Jahren sehr viele Mitarbeiter aus.
Der vom Rat beschlossene Kooperationsvertrag mit der TBV ist schon lange abgelaufen und wurde durch die Verwaltung einfach verlängert. Trotz Nachfrage im Rahmen des Haushaltes wurde uns dazu von der Kämmerei keine Antwort gegeben. So wundert es uns nicht, dass Dinge wie die Barrierefreiheit in den städtischen Räumen und in den Gebäuden der Stadt, kaum zu finden ist.
Weiterhin werden also nicht abgesenkte Bordsteine, hochstehende Gehwegplatten,
Poller, Blumenkübel, Fahrradständer, Mülltonnen auf Gehwegen, Treppen, wo keine sein müssten, existieren.
Für einen jungen gesunden Menschen ist das kein Problem, aber für einen alten Menschen oder einen Menschen mit Behinderung sind dies alles Dinge, die einem das Leben schwer machen.
Abhilfe könnte die TBV schaffen. Doch wer sich die Baumaßnahmen der TBV mal genauer anschaut, wird feststellen, dass die Situation meistens eher verschlimmert als verbessert wird.
Maßnahmen im Bereich Klima- und Artenschutz in Velbert wurden zwar beschlossen, doch nur zögerlich von der Verwaltung und der TBV umgesetzt; teilweise sogar einfach ignoriert. Davon zeugen beispielhaft die mit Steinen gefüllten Betonkübel, auf dem von der TBV sanierten Spielplatz „Am weißen Stein“. Diese Sanierung hat einen hässlicher Steingarten mehr in Velbert erzeugt und nicht nur das, der Spielplatz wurde mit Spielgeräten ausgestattet, die kein Kind gerne benutzt. Nach kurzer Zeit stellt sich Langeweile ein. Er ist unbespielbar.
Dies waren für uns alles Dinge, die wir nicht so hinnehmen wollen.
Wir lehnen diesen Haushaltsplanentwurf ab!
Mit piratigen Grüßen
Martin Schwarz