Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Martin Schwarz

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Rat der Stadt Velbert vom 28.11.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geschätzte Ratskollegen, liebe Velberter,

minus 16 Millionen. So hoch soll das durchschnittliche strukturelle Ergebnis sein, das wir in den letzten Jahre erwirtschaftet haben.

So steht es zu mindestens im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, der in diesem Jahr veröffentlicht wurde.

Eine Anhebung um 510 Hebesatzpunkten der Grundsteuer B wäre nötig, um den Haushalt strukturell auszugleichen, wenn keine anderen Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden oder sonstige Verbesserungen eintreten.

Mit einem Hebesatz von 1.060 v. H. wäre der Haushalt strukturell ausgeglichen, berichtet die Gemeindeprüfungsanstalt.

Solche Maßnahmen möchte, glaube ich, keiner hier ergreifen.

Positive Sondereffekte haben uns bisher davor bewahrt, auch nur darüber nachdenken zu müssen.

Ich denke allerdings, dass durch den Wegfall unseres Finanzierungsanteil am Fond Deutsche Einheit, sowie der Anpassung der Schlüsselzuweisung, sich dieses strukturelle Defizit zu unseren Gunsten verringert hat.

Dafür fielen die Gewerbesteuereinnahmen in der Vergangenheit leider nicht wie erwartet aus. Wir begrüßen daher, dass der Kämmerer die durch die Gewerbesteuer zu erwarteten Einnahmen für 2018 niedriger angesetzt hat.

In dem Prüfbericht der GPA stand allerdings etwas, was mich überrascht hat: Seit 2014 können die ordentlichen Aufwendungen vollständig durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden.

Die Berichte der GPA, dass die entstandenen Jahresfehlbeträge allein durch negative Finanzergebnisse bedingt sind, sprich durch die städtischen Tochtergesellschaften, haben mich allerdings nicht überrascht.

Wir haben in der Vergangenheit oft den städtischen Tochtergesellschaften finanziell unter die Arme greifen müssen, besonders der WOBAU und der KVV GmbH.

Die negativen Entwicklungen der Finanzergebnisse unserer Tochtergesellschaften erschwert uns den Weg zum Haushaltsausgleich.

Nicht nur die KVV liefert schlechte Zahlen, auch die Kulturabteilung liefert magere Zahlen.

Die wenigen Abo`s die verkauft wurden, sprechen Bände.

Die Kultur ist in Velbert auf einen absoluten Tiefpunkt angekommen.

Der Ex-Dezernent Richter hat öffentlich zugeben, dass er den Bereich Kultur nur verwaltet hat.

Das Einzige, was jetzt in Velbert kulturell noch reibungslos funktioniert, ist die Musik-und Kunstschule.

Der neue Dezernent Böll hat in der Vergangenheit die Musik- und Kunstschule, als Ferrari bezeichnet. Das dort planlos weitere Stellen abgebaut werden soll, lehnen wir ab.

Herr Böll, ich sehe in der Musik- und Kunstschule keinen Ferrari. Eher einen Käfer der läuft und läuft und läuft.

Der Bürgermeister hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs dem Personalrat gedankt. Das möchte ich an dieser Stelle auch und zwar für seine Hilfe beim Stellenabbau. Im Zeitraum von 2010 bis 2015 hat die Stadt Velbert insgesamt rd. 76 Vollzeitstellen abgebaut. Das entsprach ca. zehn Prozent der gesamten Stellen der Kernverwaltung.

Was ich aber nicht verstehe ist, das planlos Lehrkräfte der Musik-und Kunstschule eingespart werden, so das kein vollständiges Orchester mehr gebildet werden kann.

Gleichzeitig werden ironischer Weise Sportvereine nach dem Gießkannensystem gesponsert.

Weniger Geld für Kultur und mehr Geld für Sport ausgeben, ist einseitige Umverteilung und nicht sparen.

An dieser Stelle möchte ich noch mal aus dem GPA-Bericht zitieren.

Im Vergleich zu anderen Städten, haben wir überdurchschnittlich viel Fläche, zu viel Sportflächen, Friedhofsfläche und Verwaltungsfläche.

Personal wurde abgebaut, aber Bürofläche leider nicht.

Wir haben 12 Friedhöfe in Velbert. Fünf davon betreibt die TBV, nicht kostendeckend. Seitdem die TBV bestehen, mussten deswegen die Friedhofsgebühren bezuschusst werden. Mittlerweile beläuft sich der Zuschuss auf über eine Millionen Euro, das Geld für den Grünanteil der Friedhöfe nicht mitgerechnet.

Nach vielen Sitzungen in der AG Friedhof ist es mir immer noch ein Rätsel, wie die TBV es schaffen, die Friedhöfe nicht kostendeckend zu betreiben.

Allerdings glaube ich, dass durch radikalen Flächenabbau die Friedhofsgebühren nicht weiter steigen müssten.

Denn die TBV verfügt über viel mehr Friedhofsfläche, als alle Park- und Gartenanlagen in Velbert zusammen und viel mehr Friedhofsfläche als alle Spiel- und Bolzplätze in Velbert.

Die Friedhofsfläche ist auch fast so groß wie sämtliches zu pflegendes Straßenbegleitgrün und das ist echt nicht wenig.

Insgesamt beträgt sie 272.442 m².

Ich denke ich brauche mir wohl keine Sorgen darüber machen, ob sich hier eine Grabstätte für mich findet.

Doch wir schauen positiv auf das nächste Jahr.

Der Kämmerer prognostiziert ein Plus. Viele Projekte, die wir befürworten, sollen durch-geführt werden.

  • der Neubau einer Grundschule
  • Sanierung des Kindergarten am Schwanefeld
  • Ausbau von Kita-Plätzen
  • schnelles Internet für Schulen
  • das Bürgerforum
  • die Sanierung des Rathauses, hoffentlich barrierefrei
  • sowie der Beginn der Sanierung des Schloss Hardenbergs

dies sind alles Projekte die uns am Herzen liegen.

Besonders die Kita-Plätze und die Schulen liegen uns am Herzen.

Denn Eltern wollen für ihre Kinder die bestmögliche Betreuung und Ausbildung.

Uns ist es wichtig, dass Eltern den Beruf ihrer Wahl ohne Einschränkungen unabhängig von ihrer familiären Situation ausüben können.

Deswegen müssen Kindertagesstätten und U3-Betreuungsplätze in ausreichender Anzahl, gut erreichbar und möglichst kostenfrei zur Verfügung stehen.

Durch diesen Haushaltsplan kommen wir diesem Ziel ein Stück näher.

Deswegen stimmen wir diesem Haushalt zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit piratigen Grüßen

Martin Schwarz

 

 

Quellen:

Rede Bürgermeister

https://www.velbert.de/fileadmin/user_upload/buergerinfo/rathaus/etatreden/Einbringung_des_Haushaltsplanentwurfs_fuer_das_Haushaltsjahr_2018.pdf

Haushaltsplanentwurf

https://www.velbert.de/fileadmin/user_upload/buergerinfo/rathaus/haushalt/Haushaltsplanentwurf_2018.pdf

Dinglichkeitsliste

https://www.velbert.de/fileadmin/user_upload/buergerinfo/rathaus/haushalt/Dringlichkeitsliste_2018.pdf

GPA-Bericht

http://gpanrw.de/media/1487674111_stadt_velbert_gesamtbericht_2016.pdf