Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Martin Schwarz

Rede zum Haushalt 2017 des Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Rat der Stadt Velbert

vom 29.11.2016

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geschätzte Ratskollegen, liebe Velberter,

es soll viel passieren im nächsten Haushaltsjahr:

Die Erweiterung des Sportzentrums um ein Fußballstadion,

die Sanierung eines Hockeyplatzes,

der Bau einer neuen Grundschule mit Sporthalle,

eines neues Schloss- und Beschlägemuseum,

eines Marktzentrum,

eines neuem Klinikums,

die Sanierung des Platzes am Offers

der Kita am Schwanefeld

und des Schloss Hardenbergs,

diese Projekte nenne ich nur mal als Beispiele.

Außerdem soll es keine Erhöhung der Grund-und Gewerbesteuer geben!

Wirklich?

Ein Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhung? Nicht ganz richtig.

Unter den neuen Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes befindet sich eine neue Steuer!

Auch kündigte der Bürgermeister in seiner Rede an, das es durchaus noch zu Steuererhöhungen kommen kann, falls der Gewerbesteueransatz erheblich unterschritten wird. Der letzte Quartalsbericht zeigt, dass es durchaus dazu kommen kann.

Durch das geringe Eigenkapital hat die Stadt Velbert für die kommenden Jahre kaum noch Spielraum, um mögliche finanzielle Rückschläge zu kompensieren (1). Die geschätzten Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind schon sehr optimistisch.

Eigentlich sollte auch die städtische Beteiligungsverwaltungsgesellschaft zur finanziellen Sanierung der Stadt beitragen, doch im Moment ist es eher anders herum.

Eine Änderung dieses Zustandes ist aktuell nicht in Sicht und stellt für uns ein nicht kalkulierbares Risiko dar.

Was die Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes angeht, so besteht die Gefahr, dass viele Einsparziele nicht wie geplant umgesetzt werden können.

Wenn wir etwas lesen wie: “Die Maßnahme ist gefährdet aufgrund noch fehlender

interner Abstimmung“ (2) gewinnen wir den Eindruck, dass der Wille zum Sparen fehlt!

Die wenigen zusätzlichen Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans werden kaum geeignet sein, um das drohende Defizit auszugleichen.

In anderen Bereichen gehen uns die Sparmaßnahmen nicht weit genug. Noch immer werden Fördergelder nach dem Gießkannensystem verteilt. Bei diesen Fördergeldern sehen wir noch Einsparpotenzial.

Was die Bildung betrifft, treten wir auf der Stelle. Mit einer gemeinsamen Stellungnahme versuchen die Schulleitungen der weiterführenden Schulen gerade, die Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplanes zu blockieren. Wir haben alle Schulleitungen deswegen angeschrieben und um eine Begründung gebeten. Leider haben nur zwei überhaupt geantwortet. Eine Begründung erhielten wir lediglich von einer Schulleitung. Der Dialog mit der Politik scheint nicht erwünscht zu sein. Für ein solches Verhalten haben wir keinerlei Verständnis!

Natürlich gibt es den Wunsch nach einer weiterführenden Schule in Velbert-Neviges.

Der Auflösungsprozess der HKS ist in vollem Gange und aktuell wird deshalb wieder verstärkt über die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule in Velbert diskutiert. Mitten in diesem Prozess fordern die Schulleiter der weiterführenden Schulen eine Dependance der Realschule Kastanienallee in Neviges einzurichten. Zu diesem Zeitpunkt so etwas vorzuschlagen, ist für uns, die wir für einen Erhalt der HKS gekämpft haben, schon ein starkes Stück und es blockiert den so überaus wichtigen Dialog.

Sehr viele Kinder wurden an der bereits existierenden Gesamtschule nicht aufgenommen, weil nicht genügend Plätze vorhanden waren. Was mögen diese Kinder und ihre Familien wohl darüber denken, dass gerade die Schulkonferenz der Gesamtschule und die Schulleitungen der weiterführenden Schulen, eine neue Gesamtschule verhindern wollen?

Inklusion findet an Velberter Gymnasien quasi nicht statt, dies ergab eine Anfrage im Schul-ausschuss. Warum das so ist sollte unbedingt geklärt werden.

Die Modernisierung der digitalen Infrastruktur an Schulen und in der Verwaltung halten wir auch weiterhin für überaus wichtig! Doch mit den wenigen Mitteln, die im Medienentwicklungsplan dafür vorgesehen sind, wird dies nicht gelingen.

Gerade diese geringe Ausgaben für die Bildung stehen im Missverhältnis zu den Kosten der geplanten Baumaßnahmen.

Seit Jahren investiert Velbert viel zu wenig in die Erhaltung der Schulinfrastruktur. Jetzt geht es wohl nicht mehr ohne Fördermittel. Das Programm Gute Schule 2020, soll jetzt die Rettung sein.

Laut Verwaltung stellt das Programm „Gute Schule 2020“ sicher, dass Investitionen in die Schulinfrastruktur auch bei einer Verschlechterung der Haushaltslage durchgeführt werden können und nicht erneut verschoben werden müssen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. (3)

Herr Bensch, zweifeln Sie jetzt schon am eigenen Haushaltsplan?

Gute Schule 2020, das Programm funktioniert in etwa so wie der Werbeslogan einer Supermarktkette:“Kaufen Sie jetzt zahlen Sie morgen!“

Mehr Transparenz haben wir auch bei der Ratsarbeit gefordert. Leider sind wir da nicht einen Schritt weitergekommen. Unter anderem sind die Tischvorlagen nicht weniger geworden.

Dass wir jetzt endlich einen Klimaschutzmanager haben, befürworten wir. Endlich haben wir nun jemanden, der aktiv an der Umsetzung des Energie- und Klimakonzeptes arbeiten kann.

Positiv finden wir auch, dass die Umsetzung des Handlungskonzeptes für die Innenstadt voran schreitet, auch wenn wir nicht mit allen Maßnahmen einverstanden sind.

Ein neues Schloß- und Beschlägemuseum jetzt zu bauen, wo wir noch nicht wissen was aus dem Forum werden soll, halten wir für falsch. Dieses Geld könnten wir aktuell an anderer Stelle sinnvoller einsetzen.

Es ist nicht einfach einen Haushalt zu sanieren, wenn Geld für Projekte ausgegeben wird, die zum jetzigen Zeitpunkt einfach Luxus sind.

Wir sehen ihn leider nicht, den Willen zum Sparen!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit piratigen Grüßen

Martin Schwarz

Haushaltsrede-Piraten-2016

Quellen:

1 Stellungnahme der IHK

2 Ratsinformationssystem Übersicht Stand HSP-Maßnahmen

3 Beschluss-Vorlage 428/2016


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