Rede des Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Rat der Stadt Velbert vom 23.04.2024 zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Ratskollegen, liebe Velberter,
wieder einmal wurde die Verabschiedung des Haushaltes verschoben, weil der Kämmerer nicht wusste, woher er das Geld für einen ausgeglichen Haushalt nehmen sollte.
Auf den ersten Blick sieht es tatsächlich so aus, als hätte er es geschafft!
Doch dies kommt nur durch einem Sechsmillionen teuren Bilanztrick – dem globalen Minderaufwand – zustande, der das Sondervermögen Corona- und Ukraineschäden abgelöst hat. Außerdem sollen Steuern erhöht und in 2025 Kita-Beiträge wieder eingeführt werden.
Was dieser Bilanztrick, der nichts als eine Luftnummer ist, für Auswirkungen auf die Bilanz am Ende des Jahres haben wird, kann noch niemand vorhersagen. Im Grunde genommen handelt es sich dabei nur um ein Versprechen der Verwaltung, weniger Geld auszugeben. Ein Versprechen, das wir in Anbetracht der angedachten Ausgaben, nicht glauben können.
Des Weiteren wird nicht erklärt wie und wo weniger Geld ausgegeben werden soll.
Sollten diese Einsparungen auf Seiten der Verwaltung nicht gelingen, wird der globale Minderaufwand zu einer Reduzierung des Eigenkapitals führen. Schon jetzt wären wir bilanziell überschuldet, wenn das Sondervermögen Corona als das deklariert wird, was es eigentlich ist – nämlich Schulden!!!
Seit 2023 sind die Schulden rapide angestiegen. Als Ursache werden immer wieder der Bau und die Sanierung von Schulen, Kita- und OGS-Ausbau, die Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Coronakrise aufgeführt; alles Aufgaben die nicht neu sind, zu denen die Stadt von Land- und Bund verpflichtet wurde. Dabei handelt es sich keinesfalls um Wohltätigkeitsprojekte!
Doch zu dem Schuldenberg haben auch teure Projekte beigetragen, die zwar schön sind, aber leisten können wir sie uns nicht!
Zum Beispiel das Bürgerforum: da hat sich die ursprünglich von der Verwaltung genannte Bausumme fast verdoppelt. Zusammen mit dem Stadion führt dies nun dazu, dass der KVBV einen jährlichen Verlustausgleich in Millionenhöhe benötigt, deutlich höher als ursprünglich veranschlagt.
Ein weiteres Beispiel ist die Neugestaltung des Geländes rund um das Schloss Hardenberg inklusive der bereits seit Jahren nicht enden wollenden Sanierung der Wehrmauer. Dies wird die Steuerzahler eine zweistellige Millionensumme kosten.
Paradox ist zudem mit der Neugestaltung der Außenanlage vor Sanierung des Schlosses zu beginnen. Welcher private Bauherr würde so handeln?
Auch der Kauf des Rathausanbaus bleibt nicht ohne Folgen. Es wurde und muss jetzt schon saniert werden. Kosten, die eigentlich der ehemalige Vermieter hätte tragen müssen.
Fehlplanung beim Bau des Schloss- und Beschlägemuseums erzeugen nun jedes Jahr zusätzliche Kosten für die Anmietung von Lagerräumen, in denen noch nicht einmal die Exponate fachgerecht gelagert werden können. Vergrößert werden diese Kosten noch dadurch, dass im neuen Museum weniger Exponate ausgestellt werden können, als vormals im Forum.
Ab dem nächsten Jahr wird diese Liste noch durch das Naturschwimmbad in Langenberg erweitert.
Dabei ist es schon makaber, dass einerseits behauptet wird, dass Kita-Beiträge dringend benötigt werden damit Pflichtaufgaben erfüllt werden können, aber anderseits der Bau dieses neuen Freibades inklusive Folgekosten beschlossen wird.
Das der Wunsch besteht, für die Einwohner von Velbert auch etwas Luxus zu schaffen, ist durchaus verständlich. Doch dieser Luxus wird durch neue Schulden teuer erkauft und das bei aktuell steigenden Zinsen.Es sollte allen klar sein: Wer beschließt, schöne Prestigeobjekte, die keine Pflichtaufgaben erfüllen, zu bauen, der muss sie auch bezahlen.
Die Hoffnungen oder Forderungen einiger Parteien und Wählergemeinschaften, dass eine Landes- oder Bundesregierung uns Velbertern dabei finanziell unter die Arme greift, sind geradezu naiv.
Nun ereilen uns die Konsequenzen dieser unendlichen Wunschliste in Form von Steuererhöhungen.
Ob diese Handlungsweise die richtige ist um die vielen dringende Probleme zu lösen, die noch auf uns zu kommen, bezweifele ich stark.
Einsparmöglichkeiten sehen wir jedenfalls bei dem vom Rat beschlossenen Kooperationsvertrag mit der TBV. Dieser wurde durch die Verwaltung einfach verlängert. Wenn die TBV sich eine Millionenausschüttung leisten kann, dann sollte dieser Vertrag überprüft werden, um Kapitalertragssteuern zukünftig zu vermeiden.
Weitere Einsparmöglichkeiten im Haushaltsplan sehen wir bei der Nichtbesetzung der Dezernentenstellen, der Stellen für die Erhebung der Kitagebühren sowie bei der Wirtschaftsförderung und der überbesetzten Abteilung für den Klimaschutz. Dort sollte mehr Geld für wirkungsvollere Maßnahmen statt für Personal ausgegeben werden.
Wir lehnen diesen Haushaltsplanentwurf ab!
Mit piratigen Grüßen
Martin Schwarz
Rede des Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Rat der Stadt Velbert vom 23.04.2024 zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Ratskollegen, liebe Velberter,
wieder einmal wurde die Verabschiedung des Haushaltes verschoben, weil der Kämmerer nicht wusste, woher er das Geld für einen ausgeglichen Haushalt nehmen sollte.
Auf den ersten Blick sieht es tatsächlich so aus, als hätte er es geschafft!
Doch dies kommt nur durch einem Sechsmillionen teuren Bilanztrick – dem globalen Minderaufwand – zustande, der das Sondervermögen Corona- und Ukraineschäden abgelöst hat. Außerdem sollen Steuern erhöht und in 2025 Kita-Beiträge wieder eingeführt werden.
Was dieser Bilanztrick, der nichts als eine Luftnummer ist, für Auswirkungen auf die Bilanz am Ende des Jahres haben wird, kann noch niemand vorhersagen. Im Grunde genommen handelt es sich dabei nur um ein Versprechen der Verwaltung, weniger Geld auszugeben. Ein Versprechen, das wir in Anbetracht der angedachten Ausgaben, nicht glauben können.
Des Weiteren wird nicht erklärt wie und wo weniger Geld ausgegeben werden soll.
Sollten diese Einsparungen auf Seiten der Verwaltung nicht gelingen, wird der globale Minderaufwand zu einer Reduzierung des Eigenkapitals führen. Schon jetzt wären wir bilanziell überschuldet, wenn das Sondervermögen Corona als das deklariert wird, was es eigentlich ist – nämlich Schulden!!!
Seit 2023 sind die Schulden rapide angestiegen. Als Ursache werden immer wieder der Bau und die Sanierung von Schulen, Kita- und OGS-Ausbau, die Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Coronakrise aufgeführt; alles Aufgaben die nicht neu sind, zu denen die Stadt von Land- und Bund verpflichtet wurde. Dabei handelt es sich keinesfalls um Wohltätigkeitsprojekte!
Doch zu dem Schuldenberg haben auch teure Projekte beigetragen, die zwar schön sind, aber leisten können wir sie uns nicht!
Zum Beispiel das Bürgerforum: da hat sich die ursprünglich von der Verwaltung genannte Bausumme fast verdoppelt. Zusammen mit dem Stadion führt dies nun dazu, dass der KVBV einen jährlichen Verlustausgleich in Millionenhöhe benötigt, deutlich höher als ursprünglich veranschlagt.
Ein weiteres Beispiel ist die Neugestaltung des Geländes rund um das Schloss Hardenberg inklusive der bereits seit Jahren nicht enden wollenden Sanierung der Wehrmauer. Dies wird die Steuerzahler eine zweistellige Millionensumme kosten.
Paradox ist zudem mit der Neugestaltung der Außenanlage vor Sanierung des Schlosses zu beginnen. Welcher private Bauherr würde so handeln?
Auch der Kauf des Rathausanbaus bleibt nicht ohne Folgen. Es wurde und muss jetzt schon saniert werden. Kosten, die eigentlich der ehemalige Vermieter hätte tragen müssen.
Fehlplanung beim Bau des Schloss- und Beschlägemuseums erzeugen nun jedes Jahr zusätzliche Kosten für die Anmietung von Lagerräumen, in denen noch nicht einmal die Exponate fachgerecht gelagert werden können. Vergrößert werden diese Kosten noch dadurch, dass im neuen Museum weniger Exponate ausgestellt werden können, als vormals im Forum.
Ab dem nächsten Jahr wird diese Liste noch durch das Naturschwimmbad in Langenberg erweitert.
Dabei ist es schon makaber, dass einerseits behauptet wird, dass Kita-Beiträge dringend benötigt werden damit Pflichtaufgaben erfüllt werden können, aber anderseits der Bau dieses neuen Freibades inklusive Folgekosten beschlossen wird.
Das der Wunsch besteht, für die Einwohner von Velbert auch etwas Luxus zu schaffen, ist durchaus verständlich. Doch dieser Luxus wird durch neue Schulden teuer erkauft und das bei aktuell steigenden Zinsen.Es sollte allen klar sein: Wer beschließt, schöne Prestigeobjekte, die keine Pflichtaufgaben erfüllen, zu bauen, der muss sie auch bezahlen.
Die Hoffnungen oder Forderungen einiger Parteien und Wählergemeinschaften, dass eine Landes- oder Bundesregierung uns Velbertern dabei finanziell unter die Arme greift, sind geradezu naiv.
Nun ereilen uns die Konsequenzen dieser unendlichen Wunschliste in Form von Steuererhöhungen.
Ob diese Handlungsweise die richtige ist um die vielen dringende Probleme zu lösen, die noch auf uns zu kommen, bezweifele ich stark.
Einsparmöglichkeiten sehen wir jedenfalls bei dem vom Rat beschlossenen Kooperationsvertrag mit der TBV. Dieser wurde durch die Verwaltung einfach verlängert. Wenn die TBV sich eine Millionenausschüttung leisten kann, dann sollte dieser Vertrag überprüft werden, um Kapitalertragssteuern zukünftig zu vermeiden.
Weitere Einsparmöglichkeiten im Haushaltsplan sehen wir bei der Nichtbesetzung der Dezernentenstellen, der Stellen für die Erhebung der Kitagebühren sowie bei der Wirtschaftsförderung und der überbesetzten Abteilung für den Klimaschutz. Dort sollte mehr Geld für wirkungsvollere Maßnahmen statt für Personal ausgegeben werden.
Wir lehnen diesen Haushaltsplanentwurf ab!
Mit piratigen Grüßen
Martin Schwarz