Rede des Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Rat der Stadt Velbert vom 30.11.2022 zum Haushalt 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Ratskolleg*innen, liebe Velberter*innen,
durch die gute Zusammenarbeit der Parteien Bündnis90/Grüne, SPD, UVB, FDP, Piraten und die Linke haben wir es in der schwierigen Coronazeit geschafft, Familien durch die Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten zu entlasten. Das war aber nicht das Einzige, was unser Bündnis im letzten Haushaltsplan auf den Weg gebracht hat. Mit der Abschaffung der Gebühren für die Außengastronomie haben wir den Gastwirten helfend unter die Arme gegriffen und überflüssige Bürokratie beseitigen können.
Weitere unserer Anträge befinden sich nun in der Umsetzung. Dies spiegelt der diesjährige Haushaltsplanentwurf wieder.
Darin enthalten sind unter Anderem die Verbesserung im Bereich ÖPNV, sowie die sukzessive Rückführung der Fremdreinigung durch Ausbau der städtischen Reinigungskräfte.
Auch hohe Investitionen in die Bereiche Kinder, Jugend, Bildung und Digitalisierung sind geplant, z.B. in Form des Um- bzw. Neubaus der Gesamtschule in Neviges und einer neuen 3-zügigen Grundschule mit Sporthalle an der Grünstraße.
Auch im nächsten Haushaltsjahr wollen wir gemeinsam wichtige Dinge vorantreiben. So stehen gemeinsame Anträge zu folgenden Aufgaben auf dem Programm:
Zur Gegenfinanzierung haben wir gemeinsam Maßnahmen beantragt, die nur eine geringe Umverteilung von Mitteln bei freiwilligen Ausgaben in dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan erfordern.
Dabei geht es z.B. um die Kürzung eines Zuschusses an die Velbert Marketing GmbH, da die Gesellschaft grundsätzlich aufgelöst werden soll, sowie die Nichteinstellung von zwei weiteren Mitarbeiter*innen im Bereich der Wirtschaftsförderung.
Seit 2016 hat sich die Anzahl der Mitarbeiter*innen in dieser Abteilung verdoppelt und das bei gleichgebliebenen Aufgaben.
Arbeiten wie das Innenstadtmanagement wurden sogar an externe Mitarbeiter*innen vergeben. Trotzdem konnte in diesem Bereich kein Erfolg verbucht werden, im Gegenteil, die Stadtgalerie ist insolvent und die Innenstadt leidet unter Rekordleerständen. Corona hat dabei den Tradingdown Effekt nur beschleunigt.
Auch im Portfolio der Stadt Velbert vorhandene Grundstücke wurden nicht entwickelt, tauchen immer mal wieder als Arbeitsschwerpunkt auf und werden dann doch nicht verwertet.
Trotzdem wurden durch die Wirtschaftsförderung noch zusätzliche Grundstücke angekauft und sollen entwickelt werden. Grundstücke, die für eine Bebauung nur sehr schlecht geeignet sind. Diese schrägen Grundstückdeals der Vergangenheit und ihre Spätfolgen, die unter anderem durch die Beteiligung der städtischen EVV durchgeführt wurden, belasten uns auch zukünftig.
Ideen von Gestern wie der Stadtgutschein und das Digitale Schaufenster gehen auch auf das Konto der Wirtschaftsförderung.
Wir halten diese Ideen nur für Beschäftigungstherapie und Geldverbrennung.
Google, Amazon und Co. können das dreimal besser.
Verkaufshütten, die der Aufsichtsrat der VMG nicht anschaffen wollte, wurden schließlich einfach über den Kopf der Politik hinweg, durch die Wirtschaftsförderung erworben.
Hinzu kommt, dass die Abteilung anscheinend Schwierigkeiten dabei hat, sich an das ihr vorgegeben Budget zu halten.
Bis heute wurde uns das versprochene Konzept zu den Zielen, zur Arbeit und den Aufgaben der Wirtschaftsförderung nicht vorgelegt.
Wir können es nicht anders sagen: mit der Arbeit der Wirtschaftsförderung sind wir absolut nicht zufrieden.
Veränderungen im organisatorischen Bereich dieser Abteilung sehen wir als zwingend notwendig an. Die Auflösung der VMG ist nur ein notwendiger Baustein davon.
Die Einrichtung neuer Stellen im Bereich der Feuerwehr und des Rettungswesens, der IT, bei den Bürgerdiensten und dem Bereich Jugend und Soziales sehen wir als notwendig an. Deswegen unterstützen wir diese, obwohl die Personalkosten im nächsten Jahr laut Kämmerei um ca. 4 Millionen ansteigen werden.
Trotzdem werden wir auch in Zukunft genau hinsehen, in welchem Bereich neue Stellen geschaffen werden, denn die Personalkosten nehmen mittlerweile einen nicht unbeträchtlichen Teil des Haushaltes ein. Einen ausgeglichenen Haushalt bekommen wir aber nur unter Zuhilfenahme der bilanziellen Isolierungshilfe für Coranaschäden hin.
Mit anderen Worten, nur durch neue Kredite, die irgendwann auch wieder zurückgezahlt werden müssen. Dieses Defizit wurde verursacht durch den Einbruch der Gewerbesteuer in der Pandemie. Denn nur Firmen, die arbeiten, zahlen auch Steuern. Dies ist nur eine von vielen unangenehmen Folgen der Coronapandemie.
Die aktuellen Infektionszahlen zeigen uns, dass die Auswirkungen der Pandemie unser Leben noch länger beeinflussen werden. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden, spalten dabei die Gesellschaft.
Gespalten ist anscheinend auch unser Bürgermeister bei der Entscheidung, welche Schutzmaßnahmen notwendig sind.
So fordert er für die Ratssitzung zusätzlich zu 3G die Ratsmitglieder auf, sich nach Möglichkeit freiwillig einem Bürgertest in einer Teststelle oder einem Antigen – Schnelltest zu unterziehen. Gleichzeitig lässt er zu, dass ein Weihnachtsmarkt stattfindet und das unsere Kinder in den Schulen, ohne Luftfilter bei geöffneten Fenstern stundenlang nebeneinander sitzen.
Wann welche Maßnahmen zum Schutz der Einwohner getroffen werden, was davon verhältnismäßig ist und etwas bewirkt, ist für viele Bürger*innen schon lange nicht mehr nachvollziehbar.
Nachvollziehbar ist es aber durchaus, dass das Virus gefährlich bleibt und weiterhin Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Zusammenleben in Velbert haben wird.
Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und das Beste aus der Situation zu machen.
Die Pandemie darf keinen Stillstand bei der Weiterentwicklung Velberts verursachen. Wir denken, dass im nächsten Haushaltsjahr alles getan wird, was unter diesen besonderen Bedingungen möglich ist. Dazu tragen wir Piraten sowie Bündnis90/Grünen, SPD, UVB, FDP und die Linke durch unsere gemeinsame Arbeit bei. Ich danke an dieser Stelle allen beteiligten Parteien für ihre konstruktive Zusammenarbeit.
Wir stimmen diesem Haushaltsplanentwurf zu!
Mit piratigen Grüßen
Martin Schwarz
Rede des Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Rat der Stadt Velbert vom 30.11.2022 zum Haushalt 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Ratskolleg*innen, liebe Velberter*innen,
durch die gute Zusammenarbeit der Parteien Bündnis90/Grüne, SPD, UVB, FDP, Piraten und die Linke haben wir es in der schwierigen Coronazeit geschafft, Familien durch die Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten zu entlasten. Das war aber nicht das Einzige, was unser Bündnis im letzten Haushaltsplan auf den Weg gebracht hat. Mit der Abschaffung der Gebühren für die Außengastronomie haben wir den Gastwirten helfend unter die Arme gegriffen und überflüssige Bürokratie beseitigen können.
Weitere unserer Anträge befinden sich nun in der Umsetzung. Dies spiegelt der diesjährige Haushaltsplanentwurf wieder.
Darin enthalten sind unter Anderem die Verbesserung im Bereich ÖPNV, sowie die sukzessive Rückführung der Fremdreinigung durch Ausbau der städtischen Reinigungskräfte.
Auch hohe Investitionen in die Bereiche Kinder, Jugend, Bildung und Digitalisierung sind geplant, z.B. in Form des Um- bzw. Neubaus der Gesamtschule in Neviges und einer neuen 3-zügigen Grundschule mit Sporthalle an der Grünstraße.
Auch im nächsten Haushaltsjahr wollen wir gemeinsam wichtige Dinge vorantreiben. So stehen gemeinsame Anträge zu folgenden Aufgaben auf dem Programm:
Die Beseitigung des erheblichen Instandhaltungsrückstands an Schulen und damit die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume des Geschwister-Scholl Gymnasiums.
Die Förderung der Digitalisierung und Verwaltungstransformation.
Die Aufstockung der Haushaltsmittel für die Seniorenbegegnungs- stätten um 15 %.Maßnahmen im Bereich Klima- und Artenschutz in Velbert.
Fortführung der Jugendberatung Velbert.
Einführung eines Velbert-Passes. Aufhebung der Wiederbesetzungssperre ab 2022.
Stärkung des Ehrenamtes in Zeiten der Corona-Pandemie.
Zur Gegenfinanzierung haben wir gemeinsam Maßnahmen beantragt, die nur eine geringe Umverteilung von Mitteln bei freiwilligen Ausgaben in dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan erfordern.
Dabei geht es z.B. um die Kürzung eines Zuschusses an die Velbert Marketing GmbH, da die Gesellschaft grundsätzlich aufgelöst werden soll, sowie die Nichteinstellung von zwei weiteren Mitarbeiter*innen im Bereich der Wirtschaftsförderung.
Seit 2016 hat sich die Anzahl der Mitarbeiter*innen in dieser Abteilung verdoppelt und das bei gleichgebliebenen Aufgaben.
Arbeiten wie das Innenstadtmanagement wurden sogar an externe Mitarbeiter*innen vergeben. Trotzdem konnte in diesem Bereich kein Erfolg verbucht werden, im Gegenteil, die Stadtgalerie ist insolvent und die Innenstadt leidet unter Rekordleerständen. Corona hat dabei den Tradingdown Effekt nur beschleunigt.
Auch im Portfolio der Stadt Velbert vorhandene Grundstücke wurden nicht entwickelt, tauchen immer mal wieder als Arbeitsschwerpunkt auf und werden dann doch nicht verwertet.
Trotzdem wurden durch die Wirtschaftsförderung noch zusätzliche Grundstücke angekauft und sollen entwickelt werden. Grundstücke, die für eine Bebauung nur sehr schlecht geeignet sind. Diese schrägen Grundstückdeals der Vergangenheit und ihre Spätfolgen, die unter anderem durch die Beteiligung der städtischen EVV durchgeführt wurden, belasten uns auch zukünftig.
Ideen von Gestern wie der Stadtgutschein und das Digitale Schaufenster gehen auch auf das Konto der Wirtschaftsförderung.
Wir halten diese Ideen nur für Beschäftigungstherapie und Geldverbrennung.
Google, Amazon und Co. können das dreimal besser.
Verkaufshütten, die der Aufsichtsrat der VMG nicht anschaffen wollte, wurden schließlich einfach über den Kopf der Politik hinweg, durch die Wirtschaftsförderung erworben.
Hinzu kommt, dass die Abteilung anscheinend Schwierigkeiten dabei hat, sich an das ihr vorgegeben Budget zu halten.
Bis heute wurde uns das versprochene Konzept zu den Zielen, zur Arbeit und den Aufgaben der Wirtschaftsförderung nicht vorgelegt.
Wir können es nicht anders sagen: mit der Arbeit der Wirtschaftsförderung sind wir absolut nicht zufrieden.
Veränderungen im organisatorischen Bereich dieser Abteilung sehen wir als zwingend notwendig an. Die Auflösung der VMG ist nur ein notwendiger Baustein davon.
Die Einrichtung neuer Stellen im Bereich der Feuerwehr und des Rettungswesens, der IT, bei den Bürgerdiensten und dem Bereich Jugend und Soziales sehen wir als notwendig an. Deswegen unterstützen wir diese, obwohl die Personalkosten im nächsten Jahr laut Kämmerei um ca. 4 Millionen ansteigen werden.
Trotzdem werden wir auch in Zukunft genau hinsehen, in welchem Bereich neue Stellen geschaffen werden, denn die Personalkosten nehmen mittlerweile einen nicht unbeträchtlichen Teil des Haushaltes ein. Einen ausgeglichenen Haushalt bekommen wir aber nur unter Zuhilfenahme der bilanziellen Isolierungshilfe für Coranaschäden hin.
Mit anderen Worten, nur durch neue Kredite, die irgendwann auch wieder zurückgezahlt werden müssen. Dieses Defizit wurde verursacht durch den Einbruch der Gewerbesteuer in der Pandemie. Denn nur Firmen, die arbeiten, zahlen auch Steuern. Dies ist nur eine von vielen unangenehmen Folgen der Coronapandemie.
Die aktuellen Infektionszahlen zeigen uns, dass die Auswirkungen der Pandemie unser Leben noch länger beeinflussen werden. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden, spalten dabei die Gesellschaft.
Gespalten ist anscheinend auch unser Bürgermeister bei der Entscheidung, welche Schutzmaßnahmen notwendig sind.
So fordert er für die Ratssitzung zusätzlich zu 3G die Ratsmitglieder auf, sich nach Möglichkeit freiwillig einem Bürgertest in einer Teststelle oder einem Antigen – Schnelltest zu unterziehen. Gleichzeitig lässt er zu, dass ein Weihnachtsmarkt stattfindet und das unsere Kinder in den Schulen, ohne Luftfilter bei geöffneten Fenstern stundenlang nebeneinander sitzen.
Wann welche Maßnahmen zum Schutz der Einwohner getroffen werden, was davon verhältnismäßig ist und etwas bewirkt, ist für viele Bürger*innen schon lange nicht mehr nachvollziehbar.
Nachvollziehbar ist es aber durchaus, dass das Virus gefährlich bleibt und weiterhin Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Zusammenleben in Velbert haben wird.
Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und das Beste aus der Situation zu machen.
Die Pandemie darf keinen Stillstand bei der Weiterentwicklung Velberts verursachen. Wir denken, dass im nächsten Haushaltsjahr alles getan wird, was unter diesen besonderen Bedingungen möglich ist. Dazu tragen wir Piraten sowie Bündnis90/Grünen, SPD, UVB, FDP und die Linke durch unsere gemeinsame Arbeit bei. Ich danke an dieser Stelle allen beteiligten Parteien für ihre konstruktive Zusammenarbeit.
Wir stimmen diesem Haushaltsplanentwurf zu!
Mit piratigen Grüßen
Martin Schwarz