Im Jahr 2018 fanden acht Ratssitzungen statt, davon eine nicht-öffentliche.Über viele Themen wurde diskutiert und abgestimmt. Wir wollen Euch einen kleinen Rückblick geben und mitteilen, wie wir abgestimmt haben.
März
Die Piraten stimmen gegen den Neubau eines Stadions am Sportzentrum. Die immer weiter steigenden Kosten belaufen sich zur Zeit auf ca. 8.Mio € und drohen somit aus dem Ruder zu laufen.
Einem Vorhaben-Plan für Baumaßnahmen an städtischen Gebäuden für die kommenden Jahre haben wir zugestimmt. Dieser beinhaltet unter anderem dringend notwendige Sanierungen, die Erweiterung des Offenen Ganztages und den Ausbau von Gebäuden zur Schaffung von weiteren Kita-Plätzen.
Mai
Der Neubau einer Grundschule, einer Turnhalle und einer Kindertagesstätte auf dem Gelände des Sportplatzes an der Kastanienallee wurde durch uns mitgetragen.
Das erweiterte Exposé zum „Integrierten Handlungskonzept zur Aktivierung der Innenstadt von Velbert-Mitte“ wurde seitens der Piraten abgelehnt. Dieses Exposé wurde später von der Bezirksregierung ebenfalls beanstandet und musste überarbeitet werden, wodurch wir uns in unserer Entscheidung bestätigt sehen.
Im Jahr 2017 haben wir in einem Antrag die Abschaffung der Kita-Gebühren für alle Kinder gefordert, deren Eltern unterhalb des Mindestlohns verdienen. Durch die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege konnte nun eine Freistellung von der Beitragspflicht bis zu einem Jahreseinkommen in Höhe von 25.000,- € erreicht werden – mehr als wir uns erhofft hatten.
Die Piraten-Fraktion beantragte die Live-Übertragung von Sitzungen. Der Antrag wird vom Rat, auf Empfehlung des Bürgermeisters, trotz großer Zustimmung vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Fragen und die entstehenden Kosten zu klären.
Juni
Es besteht Handlungsbedarf bei der Velberter Feuerwehr: Viele Überstunden, unbesetzte Stellen, ein schlechter Zielerreichungsgrad und ein Brandschutzbedarfsplan, der nicht eingehalten werden konnte, waren die Ergebnisse einer Anfrage der Piraten Partei zur Einsatzbereitschaft der Feuerwehr.Eine Arbeitsgruppe soll mit Unterstützung eines Sachverständigen Lösungen zur Verbesserung erarbeiten. Da schauen wir mal, was dabei heraus kommt …
Reorganisation von Kulturgesellschaft und Kulturabteilung im Eigenbetrieb für Kultur und Veranstaltungen (KVBV)
Diese Neuorganisation des KVBV wird seitens der Fraktion Piraten Partei begrüßt, jedoch die Zuweisung des Sportzentrums zum KVBV abgelehnt. Der Sportbereich ist städtisch in einer eigenen Abteilung zusammengefasst. Warum sollte das Stadion am Sportzentrum eine Ausnahme darstellen? Wir befürchten, dass Gelder, die eigentlich für den Kulturbereich vorgesehen sind, so heimlich in das Stadion umgeleitet werden könnten. Außerdem wird die KVV GmbH, welche Eigentümerin des Sportzentrums ist, nicht aufgelöst. Eine Eingliederung des Sportzentrums in den Fachbereich Sport wäre die bessere Lösung gewesen, um die Verluste, die dort entstehen, unter Kontrolle zu halten.Daher haben wir das Gesamtpaket abgelehnt.
Juli
Das Ratsmitglied Helmut Stiegelmeier tritt der Piratenfraktion bei.
September
Wir Piraten bekommen Stimmrecht in vielen Ausschüssen und sind nun auch in einigen Aufsichtsräten vertreten, da unsere Fraktion seit Juli genauso viele Mitglieder aufweist wie drei andere Fraktionen.
Oktober
Die Piraten stimmen als einzige Partei gegen den Bau einer Kita an der Brangenberger Straße, einer Kita auf verseuchtem Boden, am Rande einer wilden Kippe.Das Kita-Gelände soll zwar saniert werden, aber nicht das daneben gelegene Grundstück. Außerdem sind die Verkehrssituation und der Parkplatzmangel, der durch den Kitabau entsteht, unserer Ansicht nach nicht vertretbar.
November
Die Gründung einer neuen Gesamtschule wird mit unserer Unterstützung beschlossen.
Als einzige Partei lehnen wir den Ausstieg der Stadt Velbert aus der Trägerschaft des Vereines Zinnober und der damit verbundenen Auflösung der Fachberatungsstelle Zinnober e.V. ab.
Ablehnung des Haushaltsplanes für das Jahr 2019.
Im Umwelt-und Planungsausschuss stimmen wir gegen die Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplanes zum geplanten Gewerbegebiet „Große Feld / Langenberger Straße“ und dessen öffentliche Auslegung.
Dezember
Die Verwirklichung der Planung sowie Bau und Betrieb des Projektes „Bürger-Forum Niederberg“ sollen durch eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) erfolgen. Das Projekt „Forum“ wird damit outgesourced und soll an ein privates Unternehmen vergeben werden. Obwohl wir das Projekt gut finden, sind uns die damit verbundenen finanziellen Risiken in Höhe von mindestens 32 Millionen Euro zu groß. Unsere Forderung: Ein neuer Plan für das Forum muss her. Die Piraten stimmen als einzige Partei komplett gegen die Umsetzung der vorliegenden Pläne.
Für nicht vertretbar hielten wir auch den Beschluss über die Kapital/Gewinnentnahme bei der Wobau, wurde diese doch gerade erst vor der bilanziellen Überschuldung gerettet, indem ihr viele Grundstücke und Immobilien übertragen wurden.
Den Wirtschaftsplan für den Kultur- und Veranstaltungsbetrieb Velbert (KVBV) für das Wirtschaftsjahr 2019 lehnten wir ab. Der Plan enthält – unter anderem – hohe Investitionskosten für den Bau des Sportzentrums/Stadions und für den Umbau des Forums. Beide Maßnahmen sind reiner Luxus und gehen zu Lasten der nächsten Generation. Sie sind mit hohen finanziellen Risiken verbunden.
Schadensbegrenzung: Unser Antrag, einen Parkplatz neben der geplanten Kita am Brangenberg zu bauen, wird angenommen. In den Stellungnahmen zum Bebauungsplan der Kita an der Brangenberger Straße wurden immer wieder die nicht ausreichenden Parkmöglichkeiten angesprochen. Außerdem wurde angezweifelt, dass die geplante Abdichtung des Kita-Geländes zum Nachbargelände ausreichend sei. Durch die Sanierung, Versiegelung und anschließende Errichtung eines Parkplatzes auf eben diesem Nachbargelände, könnten gleich zwei Kritikpunkte der Anwohner beseitigt werden. Nun muss die Verwaltung prüfen. ob und wie diese Maßnahme umsetzbar ist.
Im Jahr 2018 fanden acht Ratssitzungen statt, davon eine nicht-öffentliche.Über viele Themen wurde diskutiert und abgestimmt. Wir wollen Euch einen kleinen Rückblick geben und mitteilen, wie wir abgestimmt haben.
März
Die Piraten stimmen gegen den Neubau eines Stadions am Sportzentrum. Die immer weiter steigenden Kosten belaufen sich zur Zeit auf ca. 8.Mio € und drohen somit aus dem Ruder zu laufen.
Einem Vorhaben-Plan für Baumaßnahmen an städtischen Gebäuden für die kommenden Jahre haben wir zugestimmt. Dieser beinhaltet unter anderem dringend notwendige Sanierungen, die Erweiterung des Offenen Ganztages und den Ausbau von Gebäuden zur Schaffung von weiteren Kita-Plätzen.
Mai
Der Neubau einer Grundschule, einer Turnhalle und einer Kindertagesstätte auf dem Gelände des Sportplatzes an der Kastanienallee wurde durch uns mitgetragen.
Das erweiterte Exposé zum „Integrierten Handlungskonzept zur Aktivierung der Innenstadt von Velbert-Mitte“ wurde seitens der Piraten abgelehnt. Dieses Exposé wurde später von der Bezirksregierung ebenfalls beanstandet und musste überarbeitet werden, wodurch wir uns in unserer Entscheidung bestätigt sehen.
Im Jahr 2017 haben wir in einem Antrag die Abschaffung der Kita-Gebühren für alle Kinder gefordert, deren Eltern unterhalb des Mindestlohns verdienen. Durch die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege konnte nun eine Freistellung von der Beitragspflicht bis zu einem Jahreseinkommen in Höhe von 25.000,- € erreicht werden – mehr als wir uns erhofft hatten.
Die Piraten-Fraktion beantragte die Live-Übertragung von Sitzungen. Der Antrag wird vom Rat, auf Empfehlung des Bürgermeisters, trotz großer Zustimmung vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Fragen und die entstehenden Kosten zu klären.
Juni
Es besteht Handlungsbedarf bei der Velberter Feuerwehr: Viele Überstunden, unbesetzte Stellen, ein schlechter Zielerreichungsgrad und ein Brandschutzbedarfsplan, der nicht eingehalten werden konnte, waren die Ergebnisse einer Anfrage der Piraten Partei zur Einsatzbereitschaft der Feuerwehr.Eine Arbeitsgruppe soll mit Unterstützung eines Sachverständigen Lösungen zur Verbesserung erarbeiten. Da schauen wir mal, was dabei heraus kommt …
Reorganisation von Kulturgesellschaft und Kulturabteilung im Eigenbetrieb für Kultur und Veranstaltungen (KVBV)
Diese Neuorganisation des KVBV wird seitens der Fraktion Piraten Partei begrüßt, jedoch die Zuweisung des Sportzentrums zum KVBV abgelehnt. Der Sportbereich ist städtisch in einer eigenen Abteilung zusammengefasst. Warum sollte das Stadion am Sportzentrum eine Ausnahme darstellen? Wir befürchten, dass Gelder, die eigentlich für den Kulturbereich vorgesehen sind, so heimlich in das Stadion umgeleitet werden könnten. Außerdem wird die KVV GmbH, welche Eigentümerin des Sportzentrums ist, nicht aufgelöst. Eine Eingliederung des Sportzentrums in den Fachbereich Sport wäre die bessere Lösung gewesen, um die Verluste, die dort entstehen, unter Kontrolle zu halten.Daher haben wir das Gesamtpaket abgelehnt.
Juli
Das Ratsmitglied Helmut Stiegelmeier tritt der Piratenfraktion bei.
September
Wir Piraten bekommen Stimmrecht in vielen Ausschüssen und sind nun auch in einigen Aufsichtsräten vertreten, da unsere Fraktion seit Juli genauso viele Mitglieder aufweist wie drei andere Fraktionen.
Oktober
Die Piraten stimmen als einzige Partei gegen den Bau einer Kita an der Brangenberger Straße, einer Kita auf verseuchtem Boden, am Rande einer wilden Kippe.Das Kita-Gelände soll zwar saniert werden, aber nicht das daneben gelegene Grundstück. Außerdem sind die Verkehrssituation und der Parkplatzmangel, der durch den Kitabau entsteht, unserer Ansicht nach nicht vertretbar.
November
Die Gründung einer neuen Gesamtschule wird mit unserer Unterstützung beschlossen.
Als einzige Partei lehnen wir den Ausstieg der Stadt Velbert aus der Trägerschaft des Vereines Zinnober und der damit verbundenen Auflösung der Fachberatungsstelle Zinnober e.V. ab.
Ablehnung des Haushaltsplanes für das Jahr 2019.
Im Umwelt-und Planungsausschuss stimmen wir gegen die Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplanes zum geplanten Gewerbegebiet „Große Feld / Langenberger Straße“ und dessen öffentliche Auslegung.
Dezember
Die Verwirklichung der Planung sowie Bau und Betrieb des Projektes „Bürger-Forum Niederberg“ sollen durch eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) erfolgen. Das Projekt „Forum“ wird damit outgesourced und soll an ein privates Unternehmen vergeben werden. Obwohl wir das Projekt gut finden, sind uns die damit verbundenen finanziellen Risiken in Höhe von mindestens 32 Millionen Euro zu groß. Unsere Forderung: Ein neuer Plan für das Forum muss her. Die Piraten stimmen als einzige Partei komplett gegen die Umsetzung der vorliegenden Pläne.
Für nicht vertretbar hielten wir auch den Beschluss über die Kapital/Gewinnentnahme bei der Wobau, wurde diese doch gerade erst vor der bilanziellen Überschuldung gerettet, indem ihr viele Grundstücke und Immobilien übertragen wurden.
Den Wirtschaftsplan für den Kultur- und Veranstaltungsbetrieb Velbert (KVBV) für das Wirtschaftsjahr 2019 lehnten wir ab. Der Plan enthält – unter anderem – hohe Investitionskosten für den Bau des Sportzentrums/Stadions und für den Umbau des Forums. Beide Maßnahmen sind reiner Luxus und gehen zu Lasten der nächsten Generation. Sie sind mit hohen finanziellen Risiken verbunden.
Schadensbegrenzung: Unser Antrag, einen Parkplatz neben der geplanten Kita am Brangenberg zu bauen, wird angenommen. In den Stellungnahmen zum Bebauungsplan der Kita an der Brangenberger Straße wurden immer wieder die nicht ausreichenden Parkmöglichkeiten angesprochen. Außerdem wurde angezweifelt, dass die geplante Abdichtung des Kita-Geländes zum Nachbargelände ausreichend sei. Durch die Sanierung, Versiegelung und anschließende Errichtung eines Parkplatzes auf eben diesem Nachbargelände, könnten gleich zwei Kritikpunkte der Anwohner beseitigt werden. Nun muss die Verwaltung prüfen. ob und wie diese Maßnahme umsetzbar ist.