Tag stadtrat

Sie sind genervt über die aktuelle Verkehrssituation in Velbert?  Dann können Sie jetzt was dagegen unternehmen und am Verkehrsentwicklungsplan mitwirken. Wie Sie mitwirken können, wird auf der Internetseite zum Verkehrsentwicklungsplan Velbert beschrieben. Außerdem lädt die TBV noch zu einen Bürgerforum ein: 15.11.17: Bürgerforum (18:00 – 20:00 Uhr, Technische Betriebe Velbert, Am Lindenkamp 33, 42549 Velbert) Am 15.11.17 sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eing...
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Wir Piraten haben die Akten der Wochenmarktvergabe eingesehen. Massive Verstrickung von Politik und Vereinen sowie Fehler in Bewerbungen hat die erste Wochenmarktvergabe ungültig werden lassen. Die Piratenfraktion im Stadtrat Velbert hatte nach diversen Zeitungsberichten über Unregelmäßigkeiten bei der Wochenmarktvergabe, die Niederschriften der interfraktionellen AG Wochenmarkt angefordert. Die Stadtverwaltung teilte den Piraten mit, “das keine Niederschriften der Arbeitsgruppe für den bezeich...
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Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Nach Ansicht der Befürworter wird diese 2,5% Hürde, die Stabilität der Parlamente wieder erhöhen und verhindern, dass Kleinst- und Splitterparteien zu Mehrheitsbeschaffern oder -verhindern werden. Ein gut begründeter Nachweis, dass die Arbeitsfähigkeit der Räte konkret gefährdet sei, blieb allerdings aus. Kleine Parteien legen gerne den Finger in die Wunde und vertret...
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