Tag SPD

Es war damit zu rechnen, wieder klagt ein Interessent gegen die Festsetzung der Wochenmärkte (1). Nun folgt abermals eine Übergangslösung, bis das Gericht endgültig entschieden hat. Nach der letzten Marktvergabe haben wir Piraten Akteneinsicht genommen und dadurch Lobbyismus (2) aufgedeckt. Wir haben entschieden, dass wir wieder Akteneinsicht beantragen wollen, aber erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens und nur falls das Gericht feststellt, das die Marktvergabe nicht korrekt abgelaufe...
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Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Nach Ansicht der Befürworter wird diese 2,5% Hürde, die Stabilität der Parlamente wieder erhöhen und verhindern, dass Kleinst- und Splitterparteien zu Mehrheitsbeschaffern oder -verhindern werden. Ein gut begründeter Nachweis, dass die Arbeitsfähigkeit der Räte konkret gefährdet sei, blieb allerdings aus. Kleine Parteien legen gerne den Finger in die Wunde und vertret...
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Die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft der Stadt Velbert mbH (BVG) hat im Jahr 2014 diesen Jahresfehlbetrag eingefahren. Verluste haben unter anderem die Stadtwerke Velbert, die Wobau und die EVV verursacht. Wer sich selber einen Überblick verschaffen möchte, kann dies tun unter: https://sdnet.velbert.de/…/Lh…/BESCHLUSS-VORLAGE_87-2016.pdf https://sdnet.velbert.de/vorgang/… https://sdnet.velbert.de/vorgang/… Die Piraten Fraktion hat, wie auch schon im letzten Dezember, als es um die den J...
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