Tag Grüne

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Nach Ansicht der Befürworter wird diese 2,5% Hürde, die Stabilität der Parlamente wieder erhöhen und verhindern, dass Kleinst- und Splitterparteien zu Mehrheitsbeschaffern oder -verhindern werden. Ein gut begründeter Nachweis, dass die Arbeitsfähigkeit der Räte konkret gefährdet sei, blieb allerdings aus. Kleine Parteien legen gerne den Finger in die Wunde und vertret...
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Die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft der Stadt Velbert mbH (BVG) hat im Jahr 2014 diesen Jahresfehlbetrag eingefahren. Verluste haben unter anderem die Stadtwerke Velbert, die Wobau und die EVV verursacht. Wer sich selber einen Überblick verschaffen möchte, kann dies tun unter: https://sdnet.velbert.de/…/Lh…/BESCHLUSS-VORLAGE_87-2016.pdf https://sdnet.velbert.de/vorgang/… https://sdnet.velbert.de/vorgang/… Die Piraten Fraktion hat, wie auch schon im letzten Dezember, als es um die den J...
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Sind die Grünen einen Schritt nach Rechts gegangen? Überrascht hat uns Piraten die Anfrage, die die Grünen auf der Sitzung des letzten Sozialausschusses gestellt haben. Da fragt die Fraktion der Grünen doch tatsächlich die Verwaltung, ob Velbert zu viele Flüchtlinge zugewiesen bekommen hat.[1] Es scheint uns, dass die Bereitschaft, Flüchtlinge in Velbert aufzunehmen, bei den Grünen an ihre Grenzen gestoßen ist. Auch die zweite Frage hat es in sich, da fragen die Grünen: “Hat die Verwaltung in...
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