Tag FDP

Es war damit zu rechnen, wieder klagt ein Interessent gegen die Festsetzung der Wochenmärkte (1). Nun folgt abermals eine Übergangslösung, bis das Gericht endgültig entschieden hat. Nach der letzten Marktvergabe haben wir Piraten Akteneinsicht genommen und dadurch Lobbyismus (2) aufgedeckt. Wir haben entschieden, dass wir wieder Akteneinsicht beantragen wollen, aber erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens und nur falls das Gericht feststellt, das die Marktvergabe nicht korrekt abgelaufe...
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Die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft der Stadt Velbert mbH (BVG) hat im Jahr 2014 diesen Jahresfehlbetrag eingefahren. Verluste haben unter anderem die Stadtwerke Velbert, die Wobau und die EVV verursacht. Wer sich selber einen Überblick verschaffen möchte, kann dies tun unter: https://sdnet.velbert.de/…/Lh…/BESCHLUSS-VORLAGE_87-2016.pdf https://sdnet.velbert.de/vorgang/… https://sdnet.velbert.de/vorgang/… Die Piraten Fraktion hat, wie auch schon im letzten Dezember, als es um die den J...
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