Was kostet die Unterbringung der Flüchtlinge – Stadt hält Zahlen zurück.

Die Flüchtlingskriese war das bestimmende politische Thema des letzten Jahres in den Medien. Zwar lassen die Flüchtlingsströme deutlich nach, aber dennoch muss für die hier untergekommenen Flüchtlinge gesorgt werden. Daher hat sich am 24.05.2016 der Haupt- und Finanzausschusses mit folgender Frage beschäftigt: Was kostet die Unterbringung der Flüchtlingen? [1] Vermutlich war der Anlass dieser Anfrage von ‚Velbert Anders’ die Berichterstattung im ZDF [2] sowie der Zeit [3] zum Thema „Geschäft mit den Flüchtlingen“.

Die Zahlen sind sehr aufschlussreich, allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Damit hier keine Gerüchte aufkommen wurde der Antrag gestellt, dass die Stadt die Zahlen, Daten und Fakten angeben soll, die veröffentlicht werden können[4].

Bis heute ist die Verwaltung der Bitte nicht nachgekommen. Sie hat den Fraktionen keine Zahlen, Daten und Fakten, die veröffentlicht werden können zur Verfügung gestellt. Stattdessen wurde in einer Pressemitteilung [5] der Stadt Velbert vollmundig angekündigt, dass das Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge überarbeitet werden soll und zwar auf Grundlage der Flüchtlingszahlen ab dem 31.Juli. Dieses Konzept soll dann nach dem Sommerferien in der ersten Sitzungsrunde vorgestellt werden.

Es wird – mal wieder – auf die lange Bank geschoben. Liebe Stadtverwaltung, so sieht gelebte Transparenz nicht aus.

Wir Piraten fordern weiterhin, die Flüchtlinge möglichst schnell in Wohnungen unterzubringen. Dies ist unserer Ansicht nach, die menschenwürdigste und kostengünstige Unterbringungsvariante. Außerdem fordern wir eine transparente nachvollziehbare Darstellung der entstandenen Kosten.

[1] https://sdnet.velbert.de/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MiyHaxDZw8Vm6Ti2PeyGc1DcGJ
[2] http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/43652544/3/data.pdf
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2741608/Das-Geschaeft-mit-den-Fluechtlingen
[3] http://www.zeit.de/2016/21/fluechtling-kosten-haushalt-bundeslaender-unterbringung/seite-2
[4] Tagesordnungspunkt 19 https://sdnet.velbert.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyIeuDWtAWv4Rk4Te.LauCZsCbm5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGguKaGJ/Oeffentliche_Niederschrift_Haupt-_und_Finanzausschuss_24.05.2016.pdf
[
5] http://www.velbert.de/aktuelles/presse/pressemeldungen/default.asp?details=1&Id=10198


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