Archiv vom Monat: Juni 2016

Die Flüchtlingskriese war das bestimmende politische Thema des letzten Jahres in den Medien. Zwar lassen die Flüchtlingsströme deutlich nach, aber dennoch muss für die hier untergekommenen Flüchtlinge gesorgt werden. Daher hat sich am 24.05.2016 der Haupt- und Finanzausschusses mit folgender Frage beschäftigt: Was kostet die Unterbringung der Flüchtlingen? [1] Vermutlich war der Anlass dieser Anfrage von 'Velbert Anders’ die Berichterstattung im ZDF [2] sowie der Zeit [3] zum Thema "Geschäft mit...
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Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Nach Ansicht der Befürworter wird diese 2,5% Hürde, die Stabilität der Parlamente wieder erhöhen und verhindern, dass Kleinst- und Splitterparteien zu Mehrheitsbeschaffern oder -verhindern werden. Ein gut begründeter Nachweis, dass die Arbeitsfähigkeit der Räte konkret gefährdet sei, blieb allerdings aus. Kleine Parteien legen gerne den Finger in die Wunde und vertret...
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