Herr Richter, die Verwaltung und die Sache mit der Transparenz

Gutachten und Studien gehören der Öffentlichkeit und nicht in die Schublade der Verwaltung!

Bei der Sichtung der Sitzungsunterlagen für die letzten BZA- Sitzungen mussten wir leider feststellen, dass die Gutachten zu zwei Tagesordnungspunkten des BZA-Neviges und einem Tagesordnungspunkt des BZA-Velbert-Mitte nicht online zur Verfügung gestellt wurden und dies obwohl diese Gutachten Grundlage der Entscheidungsfindung waren!

Daraufhin haben wir darum gebeten, dass diese Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

Allerdings war die Verwaltung in Person von Herrn Dezernent Richter, trotz mehrfacher Anforderung seitens unserer Fraktion nicht dazu bereit, die Gutachten/Studienerkenntnisse den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit als Anhang zu den Sitzungsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

In einen Gespräch mit dem Bürgermeister, zu dem es leider erst nach den BZA-Sitzungen kam, bestätigte er zwar unseren Anspruch als Fraktion auf die Unterlagen, aber in der BZA-Sitzung in Langenberg fehlten sie dann wieder. Wir hoffen, dass dies ein Missverständnis war!

So ein Verhalten ist ein schwerer Rückschlag für die Transparenz in Velbert.

Dass Unterlagen, trotz Anforderung, bei Sitzungen nicht zur Verfügung gestellt werden, sehen wir als eine Behinderung unsere Arbeit im Rat an.

Die Linke, mit denen wir gemeinsam Anträge eingereicht haben, hat bereits Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Wir Piraten haben noch nicht entschieden, ob wir diesen Weg auch gehen werden.

Der Hintergrund :

Wir wurden von der Verwaltung gebeten, eine Stellungnahme zu den von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten abzugeben. Anlass war der gemeinsame Prüfantrag von CDU und SPD.

CDU und SPD wollten, dass das gesamte Stadtgebiet daraufhin überprüft wird, ob Straßen nach Personen benannt wurden, deren Nähe zu nationalsozialistischen Einstellungen oder zum NS-Regime selbst kritisch hinterfragt werden sollten.

Als schließlich in einer Fraktionsvorsitzendenrunde mitgeteilt wurde, dass die Verwaltung einen ausgesetzten Beschluss durch eine Schilderlösung ersetzen wollte und über drei der sechs Namen gar nicht öffentlich diskutiert werden sollte, beantragten wir Piraten zusammen mit den Linken eine erneute Debatte in den BZA zum Thema Straßennamen.