TTIP-Antrag von der Tagesordnung des Rates abgesetzt!

Auf der Ratssitzung am Dienstag den 25.11.2014 haben SPD und CDU die Behandlung, des gemeinsamen Antrages von Piraten, Linken, UVB und Grünen zu den internationalen Verträgen TTIP, CETA und TISA verweigert.

Während eine Anti-Fracking Resolution behandelt wurde, drücken sich die großen Parteien um eine Positionierung in der TTIP-Frage mit der Aussage „Nicht zuständig“.

Dazu unsere Erklärung zur Absetzung, unseres gemeinsamen Antrages von der Tagesordnung, die auf der Sitzung verlesen wurde:

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

im Namen der Fraktionen von UVB, Grünen, Piraten und Linken appelliere ich, unseren gemeinsamen Antrag zum Thema TTIP, CETA und TISA auf der Tagesordnung zu belassen.Aus unserer Sicht ist es ein schwerer politischer Fehler, sich als Kommune nicht mit den Abkommen zu beschäftigen. Wir belegen in unserem Antrag, dass Städte und Gemeinden, auch die Stadt Velbert, bei Abschluss der Abkommen mit enormen Konsequenzen zu rechnen haben.
Die kommunale Daseinsvorsorge wird in Frage gestellt, öffentliche Wasserversorgung, der Bereich Abfall, öffentlicher Personennahverkehr, Gesundheitswesen, Kultur, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Sozial- und Bildungspolitik können der kommunalen Selbstverwaltung entzogen und privatisiert werden. Der Rat der Stadt sollte sich deshalb dringend mit diesen Fragen beschäftigen und Position beziehen.
Resolutionen und Anträge dieser Art bieten eine Möglichkeit, zu Themen Einflussnahme auszuüben und Kritik zu äußern, die wir zwar nicht selbst entscheiden können, die uns aber sehr wohl betreffen, und die wir durch unsere Stellungnahme vielleicht, wenigstens ein wenig, beeinflussen können. Diese Chance sollte vom Stadtrat wahrgenommen werden. Deshalb erwarten wir, dass unser Antrag auf der heutigen Sitzung beraten wird.


Der Wortlaut dieser Erklärung wird von den Antrag stellenden Parteien vertreten und deshalb verlesen.

Der Antrag:

Gemeinsamer Antrag TTIP CETA TISA LINKE UVB Piraten Grüne